Sehr geehrte Frau  Präsidentingeehrte Kolleginnen und Kollegen,Ich wundere mich schon, was Gerichte auch beim Lärmschutz manchmal aus Gesetzen machen. Den Lärm von Fröschen müssen Anwohner dulden, aber Kinderlärm wurde verboten.  Mit der nun von der Bundesregierung  geplanten Änderung der Lärmgesetzgebung dürfen nicht nur Frösche quaken sondern auch Kinder laut spielen. Gegen Spielplätze und Kindertagesstätten sind Lärmklagen zukünftig unzulässig.Das finden wir gut.Aber leider gibt es ein… Weiterlesen

Bundestag beschließt GesetzesänderungDer Bundestag hat am Donnerstag, dem 26. Mai 2011, über die Tolerierung des Lärms, den spielende Kinder verursachen, debattiert und eine Gesetzesänderung beschlossen. Gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Bundestages war, dass Kinderlärm, der zum Beispiel von Kindertageseinrichtungen und von Bolz- und Spielplätzen ausgeht, von den Anwohnern toleriert werden muss. Klagen werden nun praktisch ausgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE forderte zudem, für… Weiterlesen

Zu TOP 22 am 26.05.2011 (Rede zu Protokoll gegeben): a.) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsordnung“ b.) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle… Weiterlesen

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert regt für die kommende Kulturarena den Einsatz von Sonderbussen an, welche eine halbe Stunde nach Veranstaltungsende vom Zentrum zu den regulär nicht mehr erreichbaren Ortsteilen (z.B. Isserstedt) abfahren. „In Gesprächen in den letzten Wochen wurde ich auf diesen Wunsch aufmerksam gemacht“, so Lenkert in einem Brief an die Jenaer Nahverkehr GmbH. Es sei sonst für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen PKW fast unmöglich, an Veranstaltungen der… Weiterlesen

Natürlich nutze ich auch dieses Jahr die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag einzuladen. Mitarbeiter der Sypro Optics GmbH folgten am 04./05. Mai 2011 meiner Einladung und nutzten die Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu machen. An zwei abwechslungsreichen Tagen stand z.B. ein Besuch beim Wirtschaftsministerium zum Thema: "Förderung von Industrieforschung und Serieneinführung neuer Produkte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Deshalb hat auch die EU eine Nachhaltigkeitsstrategie. Leider scheint sie aber eher nur auf dem Papier zu stehen, als dass sie eine Handlungsgrundlage ist. Das hat auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages festgestellt.Alles andere als nachhaltig war der Druck der EU auf Griechenland, für den Euro-Rettungsschirm Löhne, Gehälter und Investitionen zu kürzen.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne den maximalen Ausbau der Stromnetze ist die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien nicht machbar. So tönt es aus fast allen politischen Lagern. Sie behaupten: Wer gegen eine Stromleitung ist, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft.   Ist das so? Wer profitiert eigentlich vom Netzausbau, und wer bezahlt diesen? Am Bau neuer Stromleitungen verdienen Planungsbüros… Weiterlesen

Rede zu TOP 4 am 14.04.2011 zum Antrag der SPD: „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ Weiterlesen

Ausstieg aus Atomkraft liegt im Interesse lokaler Versorger Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert begrüßt das schnelle und konsequente Handeln der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck, künftig Strom ohne Atomanteil zu liefern. Indem das Unternehmen Möglichkeiten gefunden hat, den eigenen Energiemix kurzfristig abzuändern, würde es seiner Verantwortung als regionaler Stromversorger sehr gut gerecht.Ralph Lenkert, der auch Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages ist,… Weiterlesen

„Krieg ist keine Lösung!“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Lenkert. „Jahrzehntelang hat die Welt geduldet, dass ein Imperator sein Volk unterdrückte und Oppositionelle in das Gefängnis sperrte oder ermorden ließ. Die Hauptsache war doch, dass das Öl reichlich floss. Seit sich der libysche Diktator vom Terroristen zum verlässlichen Verkäufer von Energie wandelte und Flüchtlinge an der Einreise nach Europa hinderte, hatte er die volle Absolution.Alle von Union, SPD, FDP und Grünen… Weiterlesen