Absurd: beim Klimaschutzgesetz ignoriert die FDP die Industrie, die Grünen die Klimaverbände und die SPD die Gewerkschaften. Wenn Bau- und Verkehrsministerium gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, ändert die Ampel halt das Gesetz. Wir fordern Fahrpläne zur Einhaltung der Sektorziele, einfach umsetzbare Vorschläge dafür gibt es genug! Weiterlesen

Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden! Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der Glasindustrie. Weiterlesen

Der effiziente Einsatz von Energie ist das Gebot der Stunde. Die ungenügenden Vorgaben zur Abwärmenutzung in der Industrie bleiben aber: Nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, Effizienzmaßnahmen umzusetzen! DIE LINKE fordert mehr Pflichten für die Wirtschaft statt Rücksicht auf Profit. Wir fordern außerdem mehr finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, damit sich jede und jeder Energieeffizienz leisten kann. Weiterlesen

Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt. Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese… Weiterlesen

Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, um die Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz zu sozial gerecht zu stemmen! Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine… Weiterlesen

Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland! Weiterlesen

Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu beteiligen. Weiterlesen

Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur 20 Prozent, die Sie jetzt vorgesehen haben, hinaus? Werden Sie sicherstellen, dass auch Menschen mit einem Eigenheim und einem geringen Einkommen das… Weiterlesen