Aktuelles
Die Bundesregierung verstößt gezielt gegen das Klimaschutzgesetz
Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein. So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen schlichtweg nicht umsetzbar – wegen Fachkräftemangels, fehlender Lieferketten, fehlendem Verteilnetzausbau. Und ohne eine soziale Absicherung der… Weiterlesen
Kunststoffmüll endlich eindämmen!
Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und Einwegprodukte sowie ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte. Weiterlesen
Keine Gas- und Ölheizungen mehr ab 2024? Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Gebäudesektors wurden bisher nicht geschaffen: Position zur GEG-Novelle
Wir sind der Überzeugung, dass der Übergang zum klimaneutralen Heizen nicht individuell realisierbar ist, sondern in eine gesamtheitlich effiziente kommunale Wärmeplanung eingebettet sein muss. Die Kommunen dürfen mit dem Um- und Ausbau nicht allein gelassen werden. Auch gilt es, die sozialen Auswirkungen im Blick zu haben. Eine Abwälzung der zusätzlichen Kosten auf die Mieter ist nicht akzeptabel, wie auch der deutsche Mieterbund betont. Kein Mensch soll nächstes Jahr aufgrund eines zu kleinen… Weiterlesen
Umsetzung des Nagoya-Protokolls voranbringen
Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität! Weiterlesen
Baustoff-Recycling statt Abrisswahn
Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Weiterlesen
Energieversorgung sozialverträglich und zuverlässig machen!
Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen. Weiterlesen
Unnötige Verteuerung der Abfall-Verbrennung zurücknehmen!
Die LINKE fordert seit Jahren die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, welches durch die unnötige Verteuerung der notwendigen Abfall-Verbrennung vermehrt zur illegalen Entsorgung führt und durch soziale Härten und Ungerechtigkeiten die Akzeptanz für Umweltschutz zerstört. Weiterlesen
Umfassende nationale Wasserstrategie statt Konzerninteressen!
Ralph Lenkert: Wir als LINKE fordern eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis und mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung von privatisierten Wasserwerken, statt Konzerninteressen nachzugeben und deren Profitgier auf Kosten der Umwelt und Bürger:innen zu befeuern. Weiterlesen
CO2-Speicherung: Probleme lösen statt Märchen erzählen!
DIE LINKE fordert das Ende des Märchens über die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme mithilfe von Technik. Stattdessen braucht es gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem, die Förderung CO2-neutraler Produktionsprozesse und die Dekarbonisierung der Industrie. Weiterlesen
Hersteller für Abfallbeseitigung zahlen lassen!
Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein! Weiterlesen
