Diese Novelle bringt den PaketzustellerInnen zu wenig. Die aktuellen Bedingungen sind unerträglich. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Hermes, UPS oder DHL wirken nicht. Die Linke fordert daher das Verbot von Werkverträgen und des Einsatzes von Fremdpersonal auf der "letzten Meile" sowie die Zulassung ausschließlich von Unternehmen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich bezahlen. Weiterlesen

Die Linke fordert, dass noch vor den Neuwahlen wichtige Energiegesetze zügig verabschiedet werden. Wir brauchen für die Versorgungssicherheit mit Strom eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die Umrüstung von Biogasanlagen sowie eine Strompreiszonentrennung statt überbordendem und teurem Trassenausbau! Weiterlesen

Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz muss für die Wärmewende zwingend verlängert werden. Der fossile Kraftwerkspark in Deutschland ist überaltert, sichert aber die Stromversorgung bei Dunkelflauten ab. Wir brauchen Speicher und Ersatzkraftwerke für die Versorgungssicherheit. All unsere Forderungen im Parlament wurden jahrelang weggewischt, nun muss schnell gehandelt werden. Verlängern Sie das KWKG! Weiterlesen

Die Netzentgelte haben sich seit 2012 auf fast 12 Cent pro kwh verdoppelt. Ein Ende ist nicht in Sicht und 25 Cent je kwh sind erwartbar, wenn nicht umgesteuert wird. Was das für private Haushalte und Unternehmen bedeutet, hat die Energiekrise klar gemacht. Für eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte und des Strompreises fordert Die Linke: Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber, Trennung der Strompreiszone und Abschaffung der Stromsteuer. Weiterlesen

Die Ampel-Regierung als auch Union, BSW und AfD trieben große Teile der Bevölkerung in Angst und Ablehnung zum Heizungsgesetz. Wir brauchen eine ökologische UND soziale Wärmewende! Die Linke fordert: Niemand soll in seiner Wohnung frieren müssen! Dafür braucht es unter anderem 25 Mrd. € jährlich für energetische Sanierungen, ein preiswertes Grundkontingent für Heizenergie und Warmmietenneutralität. Weiterlesen

Dies ist die x-te Aufsetzung zum Thema Atomkraft in dieser Wahlperiode. Ich kann mich nur wiederholen: Es ist und bleibt ein Lügenmärchen, dass Atomstrom schnell und günstig verfügbar wäre! Die Linke macht sich für eine dezentrale und regionale Versorgung mit Erneuerbaren Energien und Speicherlösungen stark. Wir setzen auf umsetzbare Lösungen statt auf Atom-Ideologie. Weiterlesen

Die Bundesregierung antwortete auf schriftliche Nachfrage, ob es für die Versorgungssicherheit nicht sinnvoll sei, ähnlich der strategischen Bevorratung von Erdöl eine gesetzliche Regelung für die Gasspeicherung festzulegen, dass sie hierzu keine Notwendigkeit sehe. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Dass die Bundesregierung an der Gasmangellage mit vielen Sonderrechten festhält, aber eine Mindestmenge an Bevorratung von Erdgas – die… Weiterlesen

Die Nachrichtenorganisation POLITICO berichtete am 13.11. über Aktuelles aus dem Parlament. Dort wurde auch erwähnt, welche Abgeordneten die meisten Reden im Plenum in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten haben. Den Rekord stelle ich auf, mit 113 Reden. Es war und ist mir eine Freude, die Position der Gruppe Die Linke im Bundestag und unsere Verbesserungsvorschläge zu den Parlamentarischen Initativen der anderen Fraktionen und Gruppe zu erläutern. Weiterlesen

Dass das Parlament sich anlässlich der stattfindenden Klimakonferenz zusammenfindet, ist schön, doch bloßes Reden ändert noch nichts. Der Klimawandel bedroht unser aller Leben. Wir, das Parlament, müssen dringend Taten folgen lassen! Konkret fordert Die Linke u.a. die weitere Finanzierung des für die Mobilitätswende wichtigen Deutschlandtickets oder den zügigen Beschluss eines Kraftwerkssicherungsgesetzes. Weiterlesen

Die Union legt hier einen Antrag vor, der laut Titel Klima, Wirtschaft und Soziales zusammendenken soll. Sein Inhalt ist jedoch weder sozial noch ökologisch. Stattdessen spielt er den Interessen von Aktionären in die Hand. Die Linke fordert: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss dem Wohl der Menschen dienen und nicht für Renditen sorgen. Weiterlesen