Die Nachrichtenorganisation POLITICO berichtete am 13.11. über Aktuelles aus dem Parlament. Dort wurde auch erwähnt, welche Abgeordneten die meisten Reden im Plenum in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten haben. Den Rekord stelle ich auf, mit 113 Reden. Es war und ist mir eine Freude, die Position der Gruppe Die Linke im Bundestag und unsere Verbesserungsvorschläge zu den Parlamentarischen Initativen der anderen Fraktionen und Gruppe zu erläutern. Weiterlesen

Dass das Parlament sich anlässlich der stattfindenden Klimakonferenz zusammenfindet, ist schön, doch bloßes Reden ändert noch nichts. Der Klimawandel bedroht unser aller Leben. Wir, das Parlament, müssen dringend Taten folgen lassen! Konkret fordert Die Linke u.a. die weitere Finanzierung des für die Mobilitätswende wichtigen Deutschlandtickets oder den zügigen Beschluss eines Kraftwerkssicherungsgesetzes. Weiterlesen

Die Union legt hier einen Antrag vor, der laut Titel Klima, Wirtschaft und Soziales zusammendenken soll. Sein Inhalt ist jedoch weder sozial noch ökologisch. Stattdessen spielt er den Interessen von Aktionären in die Hand. Die Linke fordert: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss dem Wohl der Menschen dienen und nicht für Renditen sorgen. Weiterlesen

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stellt fest, dass weite Teile Thüringens ungeeignet für ein Atommüllendlager sind. Sie bestätigt damit zumindest teilweise die Position der von Bodo Ramelow geführten Landesregierung, dass Thüringen aus 3 Gründen kein Standort sein sollte: Die Geologie ist nicht geeignet. Thüringen hat nie von den Gewinnen der Atomstromgewinnung profitiert. Mit den Altlasten des Uranbergbaus hat Thüringen schon heute die größte Menge an radioaktiv verseuchten… Weiterlesen

Am 31. Oktober 2024 habe ich mich mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und Carsten Müller in einem gemeinsamen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewendet. Unsere Forderung: Die Integration von Strom aus technisch unvermeidbarer Abwärme in das EEG. Mehr Details können Sie hier nachlesen. Weiterlesen

Thyssen Krupp will die Stahlsparte verkaufen. Die Linke fordert: Statt Firmen kurzfristige Gewinne zu sichern, sollten nun langfristige Strategien für die Stahlindustrie etabliert, das Know How der Beschäftigten, der IG Metall genutzt und staatliche Beteiligung ausgebaut werden. Damit Stahl in Deutschland eine Zukunft hat. Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten erklärt Ralph Lenkert, Energiepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie müsste aktiv gegen die betrügerischen Projekte vorgehen. Dur… Weiterlesen

Fossile Energiekonzerne wissen seit Jahrzehnten, welche Folgen ihr Geschäftsmodell für das Klima hat. Dennoch gehören sie zu den hartnäckigsten Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Die Menschheit bezahlt für deren Profitgier. Das muss ein Ende haben! Die Linke fordert die Abschöpfung der Gewinne der fossilen Konzerne – für die Umstellung der Energiewirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel. Weiterlesen

Die Ampel höhlt Umwelt- und Beteiligungsrechte weiter aus, um die Wärmewende zu beschleunigen. Die Linke fordert stattdessen, die Finanzierung zu klären, um die Akzeptanz zu erhöhen: zuverlässige Förderprogramme für WohnungseigentümerInnen, garantierte Warmmietenneutralität, ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze sowie einen Fonds zur Absicherung der Tiefengeothermie. Weiterlesen

Drei Ostthüringer Vereine wurden im Rahmen des Wettbewerbs für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland „machen!2024“ ausgezeichnet. Die folgenden Projekte überzeugten die Jury und wurden unter die insgesamt 205 Preisträger gewählt, die Preisgelder für die Umsetzung ihres Projektes erhalten: Das Projekt "Mitreden – Mitbestimmen – Mitmachen" aus Sömmerda erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 €. Das Projekt des Schulfördervereins "Töne gegen Fäuste" aus Kranichfeld erhält für den Bau… Weiterlesen