Aktuelles
Dauerhaft bezahlbare Energie sichern!
Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer! Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Weiterlesen
Verschwenderischen Umgang mit Baustoff beenden!
Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden. Weiterlesen
Nein zur Gefährdung der Gesundheit und des Klimas
Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Weiterlesen
Die Folgen des Klimawandels in Südthüringen
Ein eindrucksvolles Video der Wasserwerke Sonneberg illustriert, wie uns aufgrund des Klimawandels in Teilen Thüringens das Wasser ausgeht. In folge müssen unrentable neue Leitungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für solche Infrastrukturmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels ausgleichen müssen, steht meiner Auffassung nach der Bund in der Pflicht. Denn wir können die Anpassung an den Klimawandel nicht unter Haushaltsvorbehalt kommunaler Kassen stellen oder… Weiterlesen
Befragung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und des Bundesjustizministers Marco Buschmann
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt… Weiterlesen
Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Bundesregierung zum Sudan-Mandat
Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten. Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes und jeder Einzelnen aus diesem Kriegsgebiet. Wir stellen allerdings fest, dass andere Länder ihre Staatsbürger ohne militärischen Einsatz auf zivilem Wege evakuieren konnten, und hinterfragen daher… Weiterlesen
Es braucht mehr Geld für Klimaschutz!
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Weiterlesen
Wirksamer Klimaschutz statt CCS!
CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine Vermögenssteuer. Weiterlesen
Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2023-2037
Mit dem Netzentwicklungsplan rechnen die Übertragungsnetzbetreiber vor, wie das Stromsystem der Zukunft aussehen muss. Im Ergebnis dieses Plans wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur der Bundestag im Bundesbedarfsplan feststellen, welche Stromleitungen als Ausbauprojekte Gesetzesrang erhalten sollen. Der aktuelle Netzentwicklungsplan zeigt ein Energiesystem auf, dass spätestens im Jahr 2045 bei einer anhaltenden Dunkelflaute im Winter nicht versorgungssicher ist. Die Stellungnahme… Weiterlesen
Saalbahn war Thema auf LINKE-Parteitag
Der Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses auf der Bahnstrecke durch das Saaletal wurde am Wochenende auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN thematisiert. In einem durch den Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt eingereichten Antrag sprachen sich die Delegierten für die Aufrechterhaltung des Halbstundentaktes zwischen Saalfeld und Jena sowie für eine Nutzung der Intercity-Züge mit Nahverkehrstickets und somit auch dem neuen 49€-Ticket aus. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zuletzt… Weiterlesen
