Aktuelles

Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten. Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit im Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die… Weiterlesen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Vielen Dank. – Ralph Lenkert ist der nächste Hauptfragesteller. Ralph Lenkert (Die Linke): Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele… Weiterlesen

Der MDR hat darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn (DB) ab dem nächstem Jahr IC-Linien streichen will – vor allem betroffen wären ostdeutsche Verbindungen. „Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über Weimar und Gotha nach Köln im Jahr 2025 weiter bedient werden. Aber auch im Fahrplan 2026 und folgend dürfen diese beiden IC-Linien nicht zur Disposition stehen!“, kommentiert der Ostthüringer… Weiterlesen

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will sich Die Linke befassen. Weiterlesen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Matthias Hauer auf: Wie viele bezahlte Nebentätigkeiten wurden im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit Beginn der Amtszeit der… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Dittmar, die Apotheken erbringen vielfältige Dienstleistungen über die reine Arzneimittelversorgung hinaus. Sie müssen Notfallmedikamente bereithalten, sie müssen Notfalldienste übernehmen. Das ist sehr aufwendig, sehr kostenintensiv. Das belastet die Apotheken und die Beschäftigten sehr. Gleichzeitig geht ihnen ein großer Teil ihres Geschäfts, ihres Umsatzes durch Versandapotheken verloren, die eben nicht ins… Weiterlesen

Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren. Das fordert Die Linke! Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Verbände-Appell richten gerade Gewerkschaften und Umweltverbände Kritik am Ausschreibungsdesign für Wind auf See an die Bundesregierung. Sie fordern sozial-ökologische Komponenten für die Ausschreibungen, um sie für heimische Fertigung und soziale und ökologische Standards zugänglich zu machen (https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/240603_Verb%C3%A4ndeappell_Ausschreibungsdesign_Offshore-Wind.pdf). Hierzu erklärt Ralph Lenkert,… Weiterlesen