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Aktuelles

Ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturplanung wiederherstellen!

Bundestagsrede zu Protokoll - Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. DIE LINKE hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte Einschränkung der regulären Planfeststellungsverfahren erreichen will. Genau das geschieht jetzt. Es ist doch niemandem… Weiterlesen


Weidetierprämie statt Wolfsabschuss - Zwischenfrage im Plenum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Radwan, Sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung. Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen, (… Weiterlesen


Natur- und Umweltschutz auch in schwierigen Zeiten!

Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen, um bei Gasmangel die Energieversorgung zu gewährleisten. Damit müssen wir langfristige Gesundheitsbelastungen in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf geht aber viel weiter als vertretbar. Das lehnt DIE LINKE ab! Wir fordern, dass der Zeitraum der Grenzwert-Lockerung so kurz wie möglich gehalten wird und dass Unternehmen, die die Lockerungen für Profitmaximierung missbrauchen, sanktioniert werden. Weiterlesen


Blackout und unbezahlbare Energiepreise: Handeln, ehe es zu spät ist!

Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und Sofortzahlungen - monatlich 125 € pro Haushalt plus 50 € für jede weitere Person im Haushalt. Nur so kommen die Bürgerinnen und Bürger und kleine und… Weiterlesen


Atomkraftwerke abschalten!

AfD und CDU/CSU haben sich erneut für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Alle Fakten sprechen gegen die Atomkraft: Sie ist gefährlich, teuer, veraltet und die Risiken steigen. Die LINKE fordert ein Ende der Atomkraft. Wir brauchen Mittel für Energiespeicher, ein Ende der Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und Strom. DIE LINKE will ein Energiesystem, das bezahlbar, flexibel und erneuerbar ist. Weiterlesen


Atomkraft hilft? Ein Irrglaube!

Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und Gasgrundkontingent, einen Preisgasdeckel und die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Weiterlesen


Wälder und Wasser retten!

Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im Bundeshaushalt vergisst, vergisst unsere Zukunft. Weiterlesen


Gasumlage - für die Versorgungssicherheit oder für Profite?

Dient die Gasumlage eher den Menschen oder den Profiten der Energiekonzerne? Weiterlesen


Deutsches Erdgas aus Fracking - Eine Lösung bei Gasmangel?

Sollte man angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise eine Aufhebung des Fracking-Verbots in Betracht ziehen? Weiterlesen


Ja zu Ersatzkraftwerken bei Gasmangellage!

Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort monatliche Zahlungen für alle Haushalte! Weiterlesen

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