Nachrichten
Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen
Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf... Weiterlesen
Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!
Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt... Weiterlesen
Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz
DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl... Weiterlesen
Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz
Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition... Weiterlesen
Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen
Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz,... Weiterlesen
Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen
Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz... Weiterlesen
Datenübertragung bleibt mangelhaft, ein weiteres Problem in der Corona-Pandemie
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu... Weiterlesen
Corona-Pandemie: Aufgaben der Politik
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mich erreichten in den letzten Tagen viele Hinweise und Sorgen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. Der Bundestag verabschiedete einstimmig das verbesserte Kurzarbeitergeld. In der nächsten Woche werden umfangreiche Hilfspakete, allein 40 Mrd. für kleine... Weiterlesen
Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass das Geschehen am Strommarkt für Blackouts sorgen kann?
Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und... Weiterlesen
Stellungnahmen zum Szenariorahmen Netzentwicklungsplan 2021-2035
Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das... Weiterlesen
