Nachrichten
Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme
Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es... Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT
Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es... Weiterlesen
Wirtschaft mit Zukunft – Mit einem Staat, der schützt und investiert, aus der Corona-Krise
Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind,... Weiterlesen
Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen
Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf... Weiterlesen
Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!
Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt... Weiterlesen
Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz
DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl... Weiterlesen
Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz
Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition... Weiterlesen
Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen
Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz,... Weiterlesen
Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen
Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz... Weiterlesen
Datenübertragung bleibt mangelhaft, ein weiteres Problem in der Corona-Pandemie
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu... Weiterlesen
