Befragung des Bundesministers Dr. Robert Habeck, Thema CO2-Belastung

Ralph Lenkert (Die Linke):
Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch der Gebäudesektor viel schlechter werden, und genau die Lösung, die Sie für die Biogasanlagen angeboten haben, ist de facto tot, weil Sie das Förderprogramm gekürzt haben. Was ist Ihr Standpunkt dazu?

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie haben recht: Es ist so viel Dynamik in Deutschland – so viele Unternehmen wollen dekarbonisieren, so viele Stadtwerke wollen eine klimaneutrale Energieversorgung aufstellen –, dass mehr Möglichkeiten der Förderung gut gebraucht würden.