Nachrichten
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur… Weiterlesen
Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Dittmar, die Apotheken erbringen vielfältige Dienstleistungen über die reine Arzneimittelversorgung hinaus. Sie müssen Notfallmedikamente bereithalten, sie müssen Notfalldienste übernehmen. Das ist sehr aufwendig,… Weiterlesen
Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen… Weiterlesen
Mit einem gemeinsamen Verbände-Appell richten gerade Gewerkschaften und Umweltverbände Kritik am Ausschreibungsdesign für Wind auf See an die Bundesregierung. Sie fordern sozial-ökologische Komponenten für die Ausschreibungen, um sie für heimische Fertigung und soziale und ökologische Standards… Weiterlesen
Die Linke fordert vom Bund für die Kommunen jährlich 35 Milliarden zusätzlich – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Sanierung Schulen und Kitas – finanziert durch die Vermögenssteuern für Millionärinnen und Millionäre. Weiterlesen
Spenden über 500€ für die Anschaffung eines Trainingsroboters beim Tischtennis Mechterstädt/Berlin. Der Spendenverein der Linken im Bundestag überwies dem SV Victoria Mechterstädt e.V. 500€. Mit diesem Geld konnte für die Vereinsabteilung Tischtennis ein Trainingsroboter angeschafft werden. So… Weiterlesen
Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde… Weiterlesen
Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar. (Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!) A… Weiterlesen
Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping… Weiterlesen
Morgen am Freitag, den 26.04.2024, wird das „Solarpaket“ vom Bundestag verabschiedet und am selben Tag soll der Bundesrat entscheiden. Nachdem die Koalition die Behandlung monatelang verschleppte und über Details stritt, peitscht sie die parlamentarische Behandlung nun im Eilverfahren durch. Die… Weiterlesen