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Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem,… Weiterlesen

Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern,… Weiterlesen

Die Energiepreisbremsen doktern nur an den Symptomen eines grundsätzlichen Problems: Ursache für extreme Energiepreise sind Profitgier und Spekulationen. Wir müssen anfangen, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen! Der Markt muss viel strenger überwacht werden! Die Milliardenprofite… Weiterlesen

Wer den Bericht der Blau-Gelb-Weißen Hilfe (LINK) und die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz am 15.04.23 am Berliner Hauptbahnhof liest, wird kaum glauben, dass sie sich auf denselben Vorfall beziehen. Die Realitäten zwischen einem angeblich verhältnismäßigen, gesetzestreuen… Weiterlesen

Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun. Weiterlesen

CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist… Weiterlesen

Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der… Weiterlesen

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser… Weiterlesen

Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm,… Weiterlesen