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Nachrichten


Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren

DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt... Weiterlesen


Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen

Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der... Weiterlesen


Sammelaktion ein voller Erfolg: 5.000 gesammelte Althandys setzen ein klares Zeichen für längere Nutzungsdauer, mehr Wiederverwendung und Recycling

MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit... Weiterlesen


Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es... Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es... Weiterlesen


Wirtschaft mit Zukunft – Mit einem Staat, der schützt und investiert, aus der Corona-Krise

Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind,... Weiterlesen


Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf... Weiterlesen


Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt... Weiterlesen


Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz

DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl... Weiterlesen


Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der... Weiterlesen