Nachrichten
Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger… Weiterlesen
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1. März wieder auf 19 Prozent… Weiterlesen
Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie… Weiterlesen
Durch die geplante Erhöhung der MwSt. auf Gas und Fernwärme zum 01. März 2024 müssen die Energieversorger neu kalkulieren, die Preiserhöhung heraussenden, nur um mit dem Auslaufen der Preisbremse zum 01. April erneut rechnen zu müssen und den KundInnen die nächste Preiserhöhung zu verkünden. So… Weiterlesen
Dem Klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Extremwetter, Dürre, Hochwasser, Hitze - darauf müssen wir uns einstellen, daran müssen Städte und Land angepasst werden. Naturnaher Waldumbau,… Weiterlesen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung… Weiterlesen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Kollege Lenkert. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade die Unterstützung für Investitionen an, um die Abhängigkeit von chinesischen Chipproduktionen zu verringern. Ich frage Sie deswegen: Wird… Weiterlesen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, das ja zur Verteuerung von Mieten führt,… Weiterlesen
1. Für Krisen- und Spekulationsgewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer zum Abschöpfen der Extraprofite, damit sich willkürliche Preiserhöhungen nicht mehr lohnen. Investitionen in Erneuerbare Energien könnten gegengerechnet werden. 2. Notwendig ist es, die Übertragungsnetze… Weiterlesen
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines… Weiterlesen