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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke "Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns und Nutzens von Kohlendioxid (CCS/CCU)" kommentiert Ralph Lenkert: "Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Ohne die Kosten für den Aufbau einer… Weiterlesen
Die Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Mit der jetzigen Planung wird der Kohleausstieg selbst für 2037 kaum schaffbar sein. Es fehlen mindestens 50 Gigawatt Leistung, wenn das Ausland keinen Strom liefern kann. Sich in diese Art von Ungewissheit… Weiterlesen
Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger. Weiterlesen
Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt… Weiterlesen
Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für… Weiterlesen
Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche… Weiterlesen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Vielen Dank. – Ralph Lenkert ist der nächste Hauptfragesteller. Ralph Lenkert (Die Linke): Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es… Weiterlesen
Der MDR hat darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn (DB) ab dem nächstem Jahr IC-Linien streichen will – vor allem betroffen wären ostdeutsche Verbindungen. „Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über… Weiterlesen
Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das… Weiterlesen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur… Weiterlesen