Befragung des Bundesministers Dr. Robert Habeck, Thema Biomasse

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Vielen Dank. – Ralph Lenkert ist der nächste Hauptfragesteller.

Ralph Lenkert (Die Linke):
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch eine Heizung mit Abwärme aus Biogasanlagen ersetzt haben, plötzlich erneut vor einem Heizungsproblem stehen. Gleichzeitig haben auch viele Kommunen auf diese Technologie gesetzt, um die Wärmewende voranzutreiben. Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um sicherzustellen, dass die Nahwärmenetze, die mit Biogasanlagen, mit Biomasseanlagen gekoppelt sind, weiterhin betrieben werden können und die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende vorangebracht haben, jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sie Pioniere waren?

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Vielen Dank für die Frage. – Die Biogasanlagen wurden im Rahmen des EEG über den Strombezug gefördert. Die Logik ist, wie bei anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen auch, dass die Investitionskosten nach dem garantierten Zeitraum von 20 Jahren eingespielt sind. Insofern kann der Strombezug weitergehen. Der Verkauf von Wärme ist bei den meisten Anlagen – jedenfalls während ich in der Nähe einer Biogasanlage gelebt habe – dazugekommen. Das Verhältnis ist jetzt häufig umgekehrt, sodass Wärme der Träger der Biogasanlage ist und dort – Sie haben es gerade richtig gesagt – weiterhin die Notwendigkeit besteht, Nahwärmenetze zu versorgen. Die Möglichkeiten, dort voranzukommen, sind durch die kommunale Wärmeplanung gegeben, also das Ausbauen der Wärmenetze und die systematische Integration des Bezugs von Wärme. Die Förderung im Strombereich konzentriert sich im Moment darauf, die Anlagen zu flexibilisieren. Die Verlängerung der Förderung ist daran gebunden, dass die Anlagen flexibel einspeisen können. Perspektivisch werden sie sicherlich in den Kapazitätsmarkt überführt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Ralph Lenkert (Die Linke):
Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen nicht im Nachgang bestraft werden? Denn damit erwiesen Sie der Wärmewende erneut einen Bärendienst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Vielen Dank. – Wichtig ist, erst einmal zu verstehen, dass die Förderung ursprünglich hauptsächlich über das EEG, also über den Stromverkauf, ging. Sie reden jetzt zu Recht über die Wärmeförderung. Nach der BEW, der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, gibt es Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmewende, die auch für den Bau von Biogasanlagen bzw. den Ausbau von Nahwärmenetzen zur Verfügung stehen.