Pressemitteilung: Zu wenig und zu unkonkret: Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

Zur heute von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Einigung zur Kraftwerksstrategie erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag:

Die Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Mit der jetzigen Planung wird der Kohleausstieg selbst für 2037 kaum schaffbar sein. Die derzeitige Netzplanung geht davon aus, dass der Stromverbrauch wegen der Elektrifizierung vieler Sektoren bis 2040 so weit steigt, dass wir eine mittlere Jahreslast haben, die die heutige Spitzenlast deutlich übersteigt. Hier wird es entscheidend sein, für die Dunkelflaute vorauszuplanen. Mit 12,5 Gigawatt wird die Lücke nicht zu schließen sein, wenn nicht entweder in erhebliche Kapazitäten von Langzeitspeichern oder weitere Kraftwerke investiert wird. Es braucht ein planbares Gesamtkonzept. Aus dem muss hervorgehen, wie in 10, in 15 und in 20 Jahren die Energieversorgung sichergestellt ist, selbst wenn unsere Nachbarstaaten über einen längeren Zeitraum keinen Strom liefern können. Bei der Netzplanung tut man immer so, als ob die Interkonnektoren uns über die Dunkelflaute hinweghelfen können. Aber wenn es in ganz Zentraleuropa im Winter fast windstill ist und in Frankreich die Atomkraftwerke mal wieder stillstehen, was passiert dann? Entscheidend wird also sein, mit welcher Art von Flexibilitätsmechanismen die Bundesregierung gedenkt, aus der Misere zu kommen. Aber wir können keine Strategie beschließen, wenn wir die begleitenden Mechanismen nicht kennen.

Nach derzeitiger Netzplanung fehlen uns mindestens 50 Gigawatt Leistung, wenn das Ausland keinen Strom liefern kann. Sich in diese Art von Ungewissheit und Abhängigkeit zu begeben, ist fahrlässig! Die Linke fordert ein Konzept, in dem beispielsweise Biomasse als Langzeitspeicher für Gaskraftwerke vorgesehen wird und endlich eine bilanzielle Gesamtrechnung unternommen wird, wie man mit minimaler Einspeisung Erneuerbarer Energie über drei Wochen Dunkelflaute über Zentraleuropa kommt.