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Nachrichten


Konstituierung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV)

Diesen Monat hat sich die Parlamentsgruppe „Mitte-Deutschland-Verbindung“ für die 20. Wahlperiode konstituiert. Die 12 Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen arbeiten seit mehreren Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Bahnnetze in Thüringen und Sachsen weiter zusammenzubringen und... Weiterlesen


IPCC-Bericht: Klimakrise verschärft sich weiter

Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC):  "Wir dürfen trotz des Krieges in der Ukraine in unserem Einsatz gegen die Klimaveränderung nicht... Weiterlesen


Fortsetzung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) gesichert!

Die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Ralph Lenkert, Mitglieder der Parlamentsgruppe MDV (PG MDV), sind erfreut, dass der Bundesminister Dr. Volker Wissing heute mitteilte, dass die Fortführung der Planungen für die Elektrifizierung der MDV gesichert ist. Die Neubewertung des... Weiterlesen


Konsultation zum Szenariorahmen 2023-2037 des Netzentwicklungsplans Strom

Es ist mal wieder soweit: alle zwei Jahre präsentieren uns die Übertragungsnetzbetreiber ihre Annahmen für das zukünftige Stromsystem, anhand derer sie die Netzausbauplanung vollziehen. Diesmal gab es einen Qualitätssprung. Drängende Fragen zur Systemsicherheit sind aber weiter offen: wird das... Weiterlesen


Markt statt Daseinsvorsorge = Energiepreissteigerungen im freien EU-Binnenmarkt, Bundesregierung gibt sich unwissend

Stadtwerke und Kundinnen und Kunden werden von steigenden Strompreisen überrollt, das Handelssystem bei Energie versagt, Spekulation treibt Blüten, aber die Bundesregierung fehlen grundlegende Kenntnisse und setzt weiter auf den freien europäischen Strommarkt für Spekulanten. Weiterlesen


Umweltministerium vor großen Aufgaben

Hier können Sie die Rede anschauen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. (Beifall bei der LINKEN) DIE... Weiterlesen


Ein Unterschied: Berufsbezogene Impfpflicht und allgemeine Impfpflicht

Einen Zusammenbruch der Daseinsvorsorge der Energie-, Wasser/Abwasser-, Gesundheits- und Versorgungssysteme muss unsere Gesellschaft vermeiden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen arbeiten, Schulen sollten lehren. Corona lässt sich nicht ausrotten, also welche Optionen gibt es, damit... Weiterlesen


Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke? Eine blöde Idee!

Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der... Weiterlesen


Atomkraft und Erdgas nachhaltig? Die irreführende EU-Taxonomie

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher und so die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas in die Klassifizierung für nachhaltige Finanzinvestments aufgenommen werden. Investitionen in und Finanzierungen dieser Technologien würden demnach als nachhaltig... Weiterlesen


Ernüchternde Bilanz zum Klimagipfel

Der COP26-Klimagipfel in Glasgow ging mit einer ernüchternden Bilanz zu Ende. Noch immer steht das Kapital vor den Interessen des Klimaschutzes. Unsere Forderung: Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit auch ohne Kohle und Atom schaffen Weiterlesen