Befragung der Bundesministerin Steffi Lemke

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Ralph Lenkert (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht. Sind Sie nicht der Meinung, dass auch bei Planungsbeschleunigung im Vorfeld der Bedarf ordentlich abgeprüft werden müsste und dass in diesem Falle der Naturschutz deutlich wichtiger wäre als ein eventueller Bedarf, der nicht nachweisbar ist? (Beifall bei der Linken)

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Naturschutz zu wahren und Energieversorgung zu sichern. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation. Und wir haben damals parallel mit darauf geachtet, dass diese Infrastruktur auch für die klimaneutrale Nutzung zukunftsfähig sein muss. Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen hat, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

– um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. –