Die Energiekonzerne haben sich durch Spekulationen in Folge des Krieges bereichert. Diese Krisenprofite müssen besteuert und zurückverteilt werden. So können allein in Deutschland mindestens 28 Milliarden Euro an die Gesellschaft zurückfließen.

Niedrige Einkommen haben längst keinen Spielraum mehr für höhere Energiepreise. Zusatzkosten durch Gasknappheit müssen deshalb solidarisch auf die gesamte Volkswirtschaft gewälzt und aus Steuermitteln finanziert werden.

Mieter:innen haben wenig Einfluss auf die CO2-Preise für ihre Heizung. Zusatzkosten für ineffiziente Heiztechnik und fehlende Dämmung müssen Vermieter tragen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Menschen in sozialer Not von der Versorgung abzuklemmen ist lebensgefährlich, inhuman und muss verboten werden. Die Preise für Strom und Gas müssen außerdem vom Markt entkoppelt werden. Ein Preisdeckel und eine Preisaufsicht müssen her!

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Die drastischen Preisanstiege bei den Energieträgern bedeuten Kostenanstiege im Groß- und Einzelhandel. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdienende. Wir sollten wie andere EU-Staaten die Änderung der Richtlinie für Mehrwertsteuern der EU nutzen und die wichtigsten Nahrungsmittel von der Steuer befreien.

Der gescheiterte „Tankrabatt“ hat gezeigt, dass Erleichterungen bei Verbrauchssteuern nicht zwangsläufig bei den Verbraucher:innen ankommen. Deshalb muss das Kartellrecht gestärkt werden und die Gesellschaft wirksame Mittel in die Hand bekommen, um Übergewinne abzuschöpfen und zu verhindern, dass sich Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit an der Krise weiter bereichern.

Die enorme Auslastung von Bussen und Regionalbahnen nach Einführung des Neun-Euro-Tickets macht deutlich, wie hoch der Bedarf nach kostengünstigem öffentlichem Personenverkehr ist. Wir fordern eine dauerhafte Nachfolgeregelung für ein praktisches und sehr kostengünstiges Preismodell beim ÖPNV!

Die Pendlerpauschale benachteiligt Geringverdienende. Wir fordern ein Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer, das direkt von der Steuerschuld abgezogen und bei kleinen Einkommen direkt an Pendler:innen ausgezahlt wird.

Es besteht ein riesiger Bedarf an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser ist aber in großen Teilen des Landes gar nicht verfügbar. Das ist eine Benachteiligung der Menschen im ländlichen Raum. Der öffentliche Personenverkehr muss überall in angemessener Kapazität und Taktung verfügbar sein. Wir fordern mehr Regionalisierungsmittel für mehr Bahn- und Busverkehr insbesondere für die benachteiligten ostdeutschen Flächenländer.

Der Fernverkehr der Bahn darf nicht länger Luxus für viele Menschen sein. Das Neun-Euro-Ticket gilt hier nicht. Der CO2-Preis darf hier keinesfalls zur Verteuerung der Fahrpreise führen. Im Gegenteil: Die Fahrpreise müssen runter!