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Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten

Monatlich 125€ für jeden Haushalt und 50€ für jedes weitere Haushaltsmitglied

Die Ampelkoalition im Bund hat bei Kompensationszahlungen die am meisten von Armut betroffenen Menschen im Land vergessen. Rentner:innen, Student:innen und Leistungsbezieher:innen sind von der Einmalzahlung ausgenommen. Wir fordern AUSKÖMMLICHE Entlastungszahlungen für ALLE - monatlich, zunächst für acht Monate.

Die Einmalzahlung dient der Kompensation der Marktentgleisungen und muss unabhängig von Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen, beispielsweise durch bei der Bank einlösbare Schecks.

Preisaufsicht und Übergewinnsteuer

Die Energiekonzerne haben sich durch Spekulationen in Folge des Krieges bereichert. Diese Krisenprofite müssen zurückverteilt und besteuert werden. Außerdem fordern wir eine staatliche Preisaufsichtsbehörde.

CO2-Preis für Heizung nicht den Mieter:innen aufbürden

Mieter:innen haben wenig Einfluss auf die CO2-Preise für ihre Heizung. Zusatzkosten für ineffiziente Heiztechnik und fehlende Dämmung müssen Vermieter tragen.

Strom- und Gassperren verbieten

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Menschen in sozialer Not von der Versorgung abzuklemmen ist lebensgefährlich, inhuman und muss verboten werden.

MwSt. für Grundnahrungsmittel auf 0%

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Die drastischen Preisanstiege bei den Energieträgern bedeuten Kostenanstiege im Groß- und Einzelhandel. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdienende. Wir sollten wie andere EU-Staaten die Änderung der Richtlinie für Mehrwertsteuern der EU nutzen und die wichtigsten Nahrungsmittel von der Steuer befreien.

Staatliche Preisaufsicht bei gesamter Lebensmittelkette

Der gescheiterte „Tankrabatt“ hat gezeigt, dass Erleichterungen bei Verbrauchssteuern nicht zwangsläufig bei den Verbraucher:innen ankommen. Deshalb muss das Kartellrecht gestärkt werden und die Gesellschaft wirksame Mittel in die Hand bekommen, um Übergewinne abzuschöpfen und zu verhindern, dass sich Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit an der Krise weiter bereichern.

9-Euro-Ticket auch nach August

Die enorme Auslastung von Bussen und Regionalbahnen nach Einführung des Neun-Euro-Tickets macht deutlich, wie hoch der Bedarf nach kostengünstigem öffentlichem Personenverkehr wirklich ist. Anstatt weiter Milliarden Euro in die Kassen der Mineralölkonzerne zu versenken, wollen wir den kostengünstigen ÖPNV verstetigen.

Mobilitätsgeld

Die Pendlerpauschale benachteiligt Geringverdienende. Wir fordern ein Mobilitätsgeld - für jeden Entfernungs­kilometer eine Steuergutschrift - für alle Pendler:innen!

Dringend öffentlichen Verkehr ausbauen

Es besteht ein riesiger Bedarf an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser ist aber in großen Teilen des Landes gar nicht verfügbar. Das ist eine Benachteiligung der Menschen im ländlichen Raum. Der öffentliche Personenverkehr muss überall in angemessener Kapazität und Taktung verfügbar sein. Wir fordern mehr Regionalisierungsmittel für mehr Bahn- und Busverkehr insbesondere für die benachteiligten ostdeutschen Flächenländer.

Ticketpreise im Fernverkehr senken

Der Fernverkehr der Bahn darf nicht länger Luxus für viele Menschen sein. Das Neun-Euro-Ticket gilt hier nicht. Der CO2-Preis darf hier keinesfalls zur Verteuerung der Fahrpreise führen. Im Gegenteil: Die Fahrpreise müssen runter!


Dies sind Forderungen der Bundestagsfraktion der LINKEN. Details und ergänzende Forderungen, beispielsweise zur Sicherung kommunaler Unternehmen oder zur Finanzierbarkeit finden Sie in unseren Anträgen unter www.linksfraktion.de

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Drucksache 20/2077 - 01.06.2022

Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen

Drucksache 20/1849 - 17.05.2022

Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

Drucksache 20/1733 - 10.05.2022

Energiepreisexplosion ausgleichen

Drucksache 20/1576 - 28.04.2022

Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung

Drucksache 20/1514 - 27.04.2022

CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Drucksache 20/1329 - 05.04.2022

Entschließungsantrag zum Heizkostenzuschussgesetz

Drucksache 20/1084 - 15.03.2022

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen

Drucksache 20/682 - 15.02.2022

Der Flyer zu unseren Forderungen (DIN A5)