Das Scheitern der Energiewende droht

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Hier gibt es das Video zur Rede.

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben.

(Marianne Schieder (SPD): Das glaube ich nicht!)

Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie alle linken Vorschläge wegwischen, bin ich ja gewohnt. Aber ich befürchte, dass Sie das beim Bundesrechnungshof auch machen werden.

Viele Menschen haben Angst, die nächste Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Die Menschen haben Sorge, dass es zu Stromausfällen kommt. Die Menschen wollen funktionierende Preisbremsen, eine Preisaufsicht. Sie wollen nicht für die Profite der Spekulanten und Konzerne bluten.

(Beifall bei der Linken)

Die meisten wollen einen Ausgleich für die Belastungen, wollen faire Preise statt Preisaufschlägen und falschen Regulierungen für einen börsengesteuerten Markt.

Die Beschäftigten in der Solarbranche bei Meyer Burger in Freiberg verlieren ihre Jobs. Sie haben wie ich null Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis.

(Beifall bei der Linken)

Die Menschen haben Sorge vor kalten Wohnungen im Winter bei Windstille und Dunkelflaute. Und die Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen erhalten sollen. Dabei könnten diese im Winter Strom und Wärme garantieren. Die Stadtwerke könnten in ihren dezentralen Kraftwerken Strom und Wärme für Dunkelflauten bereitstellen und sind beunruhigt, weil diese Bundesregierung das nötige KWK-Gesetz genauso verschlampt wie die Regelungen für Biogas.

(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)

Diese Ängste, diese Sorgen sind gefährlich. Sie bringen Menschen dazu, Atomkraftwerke mit Restrisiko zu wollen, deren Neubau Jahrzehnte dauert und fast unbezahlbar ist.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, die Menschen wollen das nicht!)

Angst zerstört Vertrauen in unsere Demokratie.

Der Bundesrechnungshof will, dass Sie die Herausforderungen angehen. Ich will das auch. Und deshalb mache ich hier seit Jahren die nötigen Vorschläge. Immer wieder! Sie können sie gern nachlesen.

(Beifall bei der Linken - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! Das kann man dir wirklich nicht vorwerfen, dass du keine Vorschläge machst!)

Jetzt brauchen die Menschen die Sicherheit, dass Energie bezahlbar ist, dass Wirtschaftspolitik die Jobs sichert, dass warme Wohnungen und sichere Energieversorgung garantiert werden. Wenn die Koalition weiterwurstelt wie bisher, dann scheitert die Energiewende, dann riskieren wir unsere Demokratie, und dann verlieren wir den Kampf gegen den Klimawandel. Dann tragen Sie die Verantwortung, und die Bürger müssen es ausbaden.

Springen Sie jetzt über Ihre Vorurteile! Setzen Sie die Vorschläge der Linken um! Der Klimaschutz, der soziale Frieden, unsere Gesellschaft würden es Ihnen danken. Das wäre die Aufgabe. Dafür sind Sie gewählt. Und wenn Sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann haben wir Probleme. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)