Pressemitteilung: „Solarpaket“- Die Ampel verabschiedet sich von der heimischen Solarwirtschaft

Morgen am Freitag, den 26.04.2024, wird das „Solarpaket“ vom Bundestag verabschiedet und am selben Tag soll der Bundesrat entscheiden. Nachdem die Koalition die Behandlung monatelang verschleppte und über Details stritt, peitscht sie die parlamentarische Behandlung nun im Eilverfahren durch.

Die Gruppe Die Linke im Bundestag bedauert, dass mit dem Paket zwar der notwendige Ausbau von Photovoltaik vorangetrieben wird, aber keine Maßnahmen zur saisonalen Speicherung von Energie enthalten sind und insbesondere auch kein Schutz der einheimischen Solarmodulproduktion vor unfairen chinesischen Dumpingwettbewerb erfolgt. Zum Erhalt der einheimischen Produktion stellt Die Linke einen Entschließungsantrag zur Abstimmung.

Dazu Ralph Lenkert, Sprecher für Klima- und Energiepolitik:

„Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solar-industrie zu erhalten! Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen. Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischer Solartechnologie zu ersetzen. Die USA, die Türkei, Frankreich, Österreich, Spanien auch Italien ergreifen Schutzmaßnahmen gegen chinesisches Dumping. In Deutschland verhindert die FDP im Verein mit dem Kanzler durch ihr Nicht-Handeln den Schutz tausender Arbeitsplätze, treibt Deutschland in eine weitere Abhängigkeit von China.

Im Paket fehlen ein Speichergesetz, flexible Netzentgelte, Anreize zur Verlagerung des Stromverbrauches in Zeiten mit viel Sonnenschein und Reservekraftwerke für Wochen mit zu wenig Sonnen- und Windstrom. Durch das Paket werden Stadtwerke zum überdimensionierten Ausbau der Verteilnetze genötigt, der für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen dann steigende Netzentgelte und damit höhere Bruttostrompreise verursachen wird.

Dieses Gesetz bring der Energiewende wenig, aber seine Fehlstellen sind der Sargnagel für die deutsche Solarindustrie in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderenorts. Damit zerstört die Ampel weiter Vertrauen in die Politik.“