Aktuelles

Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen! Weiterlesen

Anlässlich des Weltwassertages 2024 unter dem Motto „Wasser für den Frieden“ erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses Jahres rief Katalonien den Wassernotstand aus, das Amazonasflussbett trocknet aus, die weltweite Schlüsselhandelsroute Panamakanal ist bedroht, Sizilien könnte zur Wüste werden, Brandenburg rationierte… Weiterlesen

Die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages hat sich bereits am 12. Dezember 2023 neu gegründet und nimmt nun zum Weltwassertag am 22. März die Arbeit auf. Die Gruppe schloss sich bereits 2007 das erste Mal zusammen und wurde seither in jeder Wahlperiode weitergeführt. Die Gruppe befasst sich mit dem Schutz, der Wiederherstellung und der Verbesserung des Gewässerzustands von Wasserläufen und Auen. Zur Vorsitzenden wurde Dunja Kreiser (SPD) gewählt, als… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes 2024 unter dem Motto „Wälder und Innovation: neue Lösungen für eine bessere Welt“ erklärt Ralph Lenkert, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer, Extremwetter und Waldbrände haben großen Schaden angerichtet. Der Klimawandel überfordert insbesondere Wald-Monokulturen zusehends. Rund 500.000 Hektar Waldfläche müssen nach Schätzung von Fachleuten aufgrund… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee… Weiterlesen

Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. DIE LINKE ist überzeugt: Nur standardisierte Ladegeräte garantieren Verbraucherschutz und sparen Ressourcen! Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und einen Stopp der Spekulation mit Strom. Weiterlesen

Der Deutsche Ethikrat stellt in seiner am 13.03. veröffentlichten Stellungnahme fest: Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise, Verantwortung für und Betroffenheit durch den Klimawandel sind ungleich verteilt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden.  Zu dieser Stellungnahme Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter aus Jena und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe im Bundestag: „Die Klimakrise ist zutiefst ungerecht: Wir sitzen im Sturm der Klimaveränderung… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach den Ergebnissen der Energiepreisbremsen und der Abschöpfung der Zufalls- und Krisengewinne gefragt. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe: Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Von den erwarteten 23,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der Abschöpfung aus Krisengewinnen fehlt fast… Weiterlesen

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Bundesbauministerin Klara Geywitz gab am 11. Januar bekannt, das Kabinett habe sich darauf geeinigt, Gelder über 500 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen… Weiterlesen