134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 09.11.2023 TOP 27 Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (20/7354) Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um… Weiterlesen

Das Märchen vom billigen, schnell verfügbaren Atomstrom wird auch durch wiederholte Aufsetzung einfach nicht wahr werden. Lieferketten, fehlende Ersatzteile, die Gefahr eines Super-Gaus und vieles mehr machen eine Inbetriebnahme unmöglich. Weiterlesen

Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich weniger abgeregelt werden. Weiterlesen

Regionale Stromerzeugung, sinnvoller statt ungezügelter Netzausbau, die Aufteilung der Stromgebotszonen, die Abschaffung der Stromsteuer auch für Haushalte, die Besteuerung der Krisengewinner, dauerhaft 7% MwSt. auf alle Heizungen, der Stopp von Spekulation an den Strombörsen – all dies fordert DIE LINKE von der Bundesregierung. Damit die Energieversorgung für alle bezahlbar und vor allem gerechter wird. Weiterlesen

Domscheit-Berg, Sitte und Lenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage: Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive von Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band auch nach dem Jahr 2030. Weiterlesen

Zum Entwurf des 6. Nahverkehrsplanes Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen für die Jahre 2023 - 2027 habe ich wie folgt Stellung genommen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme wie folgt im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2023-2027 Stellung: Im kürzlich veröffentlichen Entwurf für den Regionalplan Ostthüringen war zu lesen: „Insbesondere sollen das Oberzentrum Jena als herausgehobener räumlicher Leistungsträger und Impulsgeber mit überregionaler Bedeutung… Weiterlesen

Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu Lasten unserer Umwelt. Weiterlesen

131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023 TOP 26 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 20/8657) Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, vor 11 Jahren hat die Bundesregierung aus Union und FDP die deutsche Solarwirtschaft beerdigt und 120.000… Weiterlesen

131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023 TOP 33 Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Drucksache 20/8658) Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im Regierungshandeln auf der Strecke bleibt. Beispiel: Der Umgang mit Nährstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb und bei betrieblichen Stoffstrombilanzen.… Weiterlesen

122. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 21.09.2023 TOP 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung Drucksachen 20/7538, 20/7675 Nr. 2, 20/… Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn Privatkundinnen und Kunden von… Weiterlesen