CO2-Steuer über Klimageld ausgleichen!

Ralph LenkertRedenBundestagEnergiewendeSonstiges

Hier gibt es das Video zur Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Die AfD ignoriert standhaft den Klimawandel. Sie will selbst kleinste Schritte verhindern,

(Zuruf von der AfD: Wir sind halt standhaft!)

um zukünftige Wetterextreme zu begrenzen oder sich darauf vorzubereiten. Ich empfehle der AfD: Fahren Sie mit offenen Augen durchs Land! Dann sehen Sie die Folgen des Klimawandels,

(Enrico Komning (AfD): Bestreitet doch gar keiner!)

dann sehen Sie, wie beispielsweise unsere Wälder leiden und die Landwirtschaft sich ändern muss.

Ja, die Regierung will das Klima schützen. Aber sie macht dies mit untauglichen Mitteln. Sie belasten die Bevölkerung und verschonen Konzernprofite und Millionenvermögen. Mit Ihrer unsozialen Klimapolitik haben Sie Akzeptanz und Vertrauen zerstört.

(Beifall bei der LINKEN)

Und die Union? Die Union blockiert, wo sie blockieren kann. So jedenfalls klappt Klimaschutz nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gelingen nur zusammen. Und das will DIE LINKE.

(Beifall bei der LINKEN)

Es braucht andere Lösungsansätze. Ein Beispiel: Die Finanztransaktionsteuer bringt Einnahmen für die Kindergrundsicherung,

(Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Sehr gut!)

verhindert spekulativen Hochfrequenzhandel an der Börse. Das spart Millionen Kilowattstunden für Hochleistungsrechner; das ist Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN - Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Genau! Noch ein guter Grund dafür!)

Und wir bekämen endlich IT-Techniker für die Digitalisierung unserer Schulen.

Aber Ihre CO2-Steuer verteuert stattdessen Wohnen, Bus und Bahn, die Müllentsorgung; sie trifft die Menschen hart. Diese CO2-Steuer ohne Entlastung lehnt DIE LINKE ab.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig! - Andreas Mehltretter (SPD): Wir haben doch die EEG-Umlage abgeschafft!)

Wir fordern, die CO2-Steuer über ein Klimageld für jede Bürgerin, für jeden Bürger komplett auszugleichen. Der Klimaschutz hat Verfassungsrang, und das Grundgesetz - Artikel 14 Absatz 2 - legt fest: „Eigentum … soll … dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb will DIE LINKE Milliardenprofite besteuern - für mehr Bildung, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für Krankenhäuser, für Klimaanpassung im Land und auch für Umwelt und Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)