Protokollrede: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 09.11.2023

TOP 27

Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (20/7354)

Rede zu Protokoll

Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit Sorgen macht, weiß man, dass es mehr um Interessen von Konzernen statt um Umweltschutz geht.

Die Union setzt beim Umweltschutz konsequent auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht. Gebracht hat das meist nichts, außer bleibende Umweltbelastungen oder Zeitverzug beim Umweltschutz. Der vorliegende Antrag reiht sich ein in die für die Union typische Verzögerungsideologie. Wo diese Konzernfreundlichkeit hinführt, erleben wir bei der verschleppten Energiewende und bei der Planlosigkeit für die zukünftige Energieinfrastruktur. Die Union spricht auch von Verhältnismäßigkeit. Was meint sie damit? Die Industrie soll möglichst nichts für ihre Umweltschäden bezahlen, aber die Gemeinnützigkeit von Umweltschutzverbänden, die Umweltverstöße aufdecken, soll kritisch überprüft werden - Umweltverbände, welche CDU-Chef Merz bei einem Wahlkampfauftritt als Demokratiefeinde betitelte. Da ist das Demokratieverständnis der Union offensichtlich gestört, wenn Umweltsünder als Demokraten gelten und ihre Ankläger nicht.

Hinter Technologieoffenheit versteckt die Union ihre Ideenlosigkeit bei der Verkehrswende und pflegt lieber weiter den Traum von E-Fuels, eine der ineffizientesten Technologien überhaupt. Diesen Traum träumt man vor allem in Bayern, wo man den Verbrennungsmotor zum Symbol der individuellen Freiheit hochstilisiert. Trotz diesjähriger dramatischer Temperaturrekorde und weltweiten Wetterkatastrophen ist das nicht aus den CSU-Köpfen zu bekommen. Und so kommt es, dass rationale Erwägungen zu Technologieoffenheit, die aus Motiven der Volkswirtschaftlichkeit und des Ressourcenschutzes her punktuell nötig sind, in Misskredit geraten. Denn die Motivation der Union ist nicht ein sozial-ökologischer Umbau, der der großen Mehrheit und den nächsten Generationen zugutekommt, sondern die Automobillobby. Es wäre besser, über neue Formen von Mobilität und Konsum, dem Verständnis von Arbeit und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu reden und darüber, wie der internationale soziale Frieden ohne fossile Ressourcenabhängigkeiten herzustellen ist. Aber die Union möchte, dass sich nichts verändert. Wieso gilt das eigentlich für das Klima da nicht? Beantworten Sie die Frage, Sie von der UNION.