Planspiel Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung – eine Steilvorlage für die Privatisierung
Zu TOP 22 am 26.05.2011 (Rede zu Protokoll gegeben): a.) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsordnung“ b.) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die EU-Abfallrahmenrichtlinie legt den Schwerpunkt auf die Abfallhierarchie. Dies bestimmt, dass man erstens Abfall vermeidet.
Geht dies nicht, folgt eine nächste Stufe, die beinhaltet Wiederverwenden, abgestuft folgen stofflich verwerten und thermisch verwerten und als letze Möglichkeit entsorgen.
Damit sollen zukünftig Kunststoffe, Metalle, Elektronikschrott und andere Abfälle einer besseren Verwertung zugeführt werden. Die aktuellen Verwertungsquoten zeigen auch in Deutschland : Hier besteht noch ein beträchtliches Potenzial.
Zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie setzt die Regierung auf Wertstofftonnen.
Es soll das beste System gefunden werden.
Scheinbar objektiv wurden vier Modelle der Sammlung, der Verwertung und der Trägerschaft diskutiert. Keines der Modelle betrachtete jedoch ein System, welches die Verantwortung in öffentlicher Hand sieht.
Drei rein privatwirtschaftliche Modelle wurden betrachtet und ein Modell mit kommunaler Beteiligung.
Jetzt wurde die Betrachtung auf zwei Modelle reduziert, fdp-mäßig blieben nur rein private Modelle übrig. Gegen diese Reduzierung der Betrachtung steht der Antrag der SPD.
Das duale System ist ein Erfolg, deshalb muss die Wertstofferfassung privatisiert werden – so die Regierung.
Für wen ist das duale System ein Erfolg? Für den Bürger – nein. Statt mit der Müllgebühr die Entsorgung zu bezahlen, zahlt er diese jetzt bereits an der Ladentheke. Zusätzlich zu den Gewinnen aus der Thekengebühr kassieren die privaten Entsorger gute Gewinne aus der Verwertung der Verpackungen.
Jetzt sollen noch die Wertstoffe aus den Mülltonnen in die Wertstofftonnen und damit zu den privaten Entsorgern. Die Einnahmen für diese zusätzlichen Wertstoffe kassiert wer? Klar, die privaten Entsorger.
Die Müllabfuhr bleibt jedoch bei den Kommunen. Bisher flossen die Erlöse aus verwertetem Müll an die Kommunen und senkten die Müllgebühren. In meinem Thüringer Wahlkreis beträgt die Entlastung durch z.B. Altpapier und Metallschrottverkauf etwa 10% . Fehlen den Kommunen die Wertstoffe im Abfall, so werden die Müllgebühren trotz geringerer Müllmenge steigen. Das alte Spiel läuft – Gewinne werden privatisiert, Verluste zahlen die Bürger. Das lehnt DIE LINKE ab.
Wir befürworten dagegen die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit kommunaler Verantwortung.
Die Erfassung aller Abfälle und Wertstoffe liegt dann in der Hand der Kommunen. Dies geschieht über die bereits eingeführten Systeme für gelben Punkt für Papier, Glas und Restmüll. Zusammen mit dem gelben Punkt werden zukünftig auch alle anderen Kunststoffabfälle von Kommunen erfasst.
Metalle werden bereits heute sicher aus dem Restmüll aussortiert – da muss man nichts Neues, Teures erfinden.
Für Elektronik ist ein Pfandsystem einzurichten. Kaufe ich ein Mobiletelefon, dann bezahle ich z. B. 5 Euro Pfand, diesen Pfand erhalte ich bei der Abgabe des Gerätes in kommunalen Wertstoffhöfen zurück. Diese entscheiden dann, ob sie selbst oder Dienstleister die Entsorgung entsprechend der Abfallhierarchie übernehmen.
Mit unserem System verbleiben die Gewinne aus den Wertstoffen bei den Kommunen und damit bei den Bürgern.
Für DIE LINKE gehört die Abfallwirtschaft als Teil der Daseinsfürsorge zur öffentlichen Hand. Es wurden den Konzernen schon viel zu viele öffentliche Aufgaben überlassen, die dann ihre Profite auf Kosten der Bürger maximierten.
Weil der Antrag der SPD zum Planspiel aber immerhin ein Modell unter Beteiligung der Kommunen einbezieht, stimmen wir mit Enthaltung.
Den Antrag der SPD nach einer möglichst zeitnahen Veröffentlichung der gewonnen Informationen unterstützen wir. Wir meinen: Transparenz ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Demokratie überhaupt. Um es nicht zu Missverständnissen kommen zu lassen: Wir unterstützen damit nicht das Planspiel, sondern ausschließlich die Forderung nach Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten.