Im Haushaltsentwurf 2012 der Bundesregierung ist erneut kein Geld für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen Gera, Jena und Weimar vorgesehen. Also müssen Pendler, Studenten, Schüler und andere Reisende mindestens bis zum Jahr 2014 mit den miserablen Zuständen des Regionalverkehrs auf der MDV leben. Allen Ankündigungen und Versprechungen aus dem Thüringer Verkehrsministerium und von Bahnverantwortlichen zum Trotz – im Haushalt fehlen die 50 Millionen EUR… Weiterlesen

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis. weiterlesen Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) lehnt den Weiterverkauf der von der E.ON zurückgekauften Anteile von 10 Prozent der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck an vergleichbare private Gesellschafter ab. Das übliche Vorgehen solcher Unternehmen sei seiner Erfahrung nach, sich eine Mindestrendite zusichern zu lassen, die sich zu Lasten von Kunden, Mitarbeitern oder auch Mietern auswirken könnte. Stattdessen fordert Lenkert die Stadt dazu auf, die zurückgekauften Anteile zu… Weiterlesen

Für die Einladung zur 750 Jahrfeier in Dothen möchte ich mich noch mals bedanken. Da es mehrere Nachfragen gab, ob ich mein Grußwort nicht auch noch in Schriftform veröffentlichen könnte, möchte ich dies hier nachholen:  Liebe Bürgerinnen und Bürger von Dothen zur 750 Jahrfeier ihres Dorfes gratuliere ich Ihnen herzlich.Ihnen Herr Albrecht, als Gastgeber und Ihnen Herr Dr. Darnstädt als Bürgermeister von Schkölen  danke ich für die heutige Einladung.Zusammen mit dem Landrat, den… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser,Leiharbeit boomt in unserem Land. Mehr als 1.000.000 Beschäftigte sind Leiharbeiter. Siesind massivem Lohndumping ausgesetzt, durchschnittlich verdienen sie 40 Prozent wenigerals die Stammbelegschaften. Die zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse, diewechselnden Arbeitsplätze und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes machen eine normaleLebensplanung unmöglich.DIE LINKE fordert, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber abdem ersten… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) kritisiert den Jenaer Finanzdezernenten Frank Jauch wegen dessen verständnisvoller Haltung zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch den Freistaat. "Die Stadt Jena und Frank Jauch als amtierender Oberbürgermeister fällt damit den Thüringer Kommunen in den Rücken, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht", meint Lenkert. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter hatte in den letzten Wochen mehrmals auf die dramatischen… Weiterlesen

Rede zu TOP 29 am 7. Juli 2011 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon Weiterlesen

Vortrag von Ralph Lenkert zu den Vorstellungen der Partei DIE LINKE über einen Atomausstieg. Weiterlesen

Rede zu TOP 32 am 10.06.2011 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau  Präsidentingeehrte Kolleginnen und Kollegen,Ich wundere mich schon, was Gerichte auch beim Lärmschutz manchmal aus Gesetzen machen. Den Lärm von Fröschen müssen Anwohner dulden, aber Kinderlärm wurde verboten.  Mit der nun von der Bundesregierung  geplanten Änderung der Lärmgesetzgebung dürfen nicht nur Frösche quaken sondern auch Kinder laut spielen. Gegen Spielplätze und Kindertagesstätten sind Lärmklagen zukünftig unzulässig.Das finden wir gut.Aber leider gibt es ein… Weiterlesen