Lenkert kritisiert Finanzdezernent Jauch

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) kritisiert den Jenaer Finanzdezernenten Frank Jauch wegen dessen verständnisvoller Haltung zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch den Freistaat. "Die Stadt Jena und Frank Jauch als amtierender Oberbürgermeister fällt damit den Thüringer Kommunen in den Rücken, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht", meint Lenkert.

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter hatte in den letzten Wochen mehrmals auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Stadt in Höhe von 12 Millionen Euro durch Kürzung der Landeszuweisungen im Jahr 2012 verwiesen. "Aufgabe des Finanzdezernenten sei nicht, dies noch gut zu heißen, sondern für Jena auf Landesebene zu kämpfen", so Lenkert weiter. Denn die Millionen werden auch hier fehlen. Angesichts der bekannten Tatsache, dass 44 Prozent der Jenaer Haushalte über ein Nettoeinkommen unter 1.300 Euro verfügen, müsse sich Frank Jauch die Frage stellen lassen, wie die Stadt künftig den sozialen Ausgleich schaffen will, wenn auch im Sozialbereich aufgrund der sinkenden Landesmittel drastisch gekürzt werden muss. Zudem will Jena ab 2012 in Kindertagesstätten, Schulen und ein neues Fußballstadion investieren.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 hatte Frank Jauch bereits eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorgeschlagen, die erst im Juni endgültig vom Tisch war. Im Schattenkabinett des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Christoph Matschie, war Jauch für den Posten des Finanzministers nominiert.