Krieg gegen Muammar al-Gaddafi

„Krieg ist keine Lösung!“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Lenkert. „Jahrzehntelang hat die Welt geduldet, dass ein Imperator sein Volk unterdrückte und Oppositionelle in das Gefängnis sperrte oder ermorden ließ. Die Hauptsache war doch, dass das Öl reichlich floss. Seit sich der libysche Diktator vom Terroristen zum verlässlichen Verkäufer von Energie wandelte und Flüchtlinge an der Einreise nach Europa hinderte, hatte er die volle Absolution.

Alle von Union, SPD, FDP und Grünen gestellten Bundesregierungen tragen an dem gegenwärtigen Krieg eine erhebliche Mitschuld. Sie haben Rüstungsexporte in ein Land genehmigt, dass diese Waffen absehbar für die Kontrolle des eigenen Volkes einsetzt.

Gestern wurden endlich scharfe Sanktionen gegen Gaddafi beschlossen. Dies hätte schon vor Wochen geschehen müssen. Sanktionen brauchen Zeit. Statt dessen wurde auf die militärische Lösung gezielt hingearbeitet.

Warum wollen drängen Länder wie die USA und Frankreich auf den Waffeneinsatz? Warum haben sie sich außer der Flugverbotszone auch den Einsatz von Bodentruppen genehmigen lassen? Möchten sie vom unangenehmen Thema Atomunfall ablenken und sich nebenbei den uneingeschränkten Zugriff auf libysches Erdöl sichern?

Die UN-Resolution gestattet das Abschießen von Flugzeugen, flächendeckende Bombardements und den gezielten Einsatz von Bodentruppen. Als Begründung reicht jetzt aus, dass Zivilisten gefährdet seien. Gaddafi ist ein Verbrecher und er muss bestraft werden. Aber Bomben treffen sehr oft Unschuldige. Aus meiner Sicht wird das Leid der Menschen in Libyen durch einen Krieg noch schlimmer, man muss Sanktionen etwas Zeit geben und bereit sein, den Flüchtlingen zu helfen.“