Pressemitteilungen

Morgen am Freitag, den 26.04.2024, wird das „Solarpaket“ vom Bundestag verabschiedet und am selben Tag soll der Bundesrat entscheiden. Nachdem die Koalition die Behandlung monatelang verschleppte und über Details stritt, peitscht sie die parlamentarische Behandlung nun im Eilverfahren durch. Die… Weiterlesen

Anlässlich des Weltwassertages 2024 unter dem Motto „Wasser für den Frieden“ erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses… Weiterlesen

Die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages hat sich bereits am 12. Dezember 2023 neu gegründet und nimmt nun zum Weltwassertag am 22. März die Arbeit auf. Die Gruppe schloss sich bereits 2007 das erste Mal zusammen und wurde seither in jeder Wahlperiode weitergeführt.… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes 2024 unter dem Motto „Wälder und Innovation: neue Lösungen für eine bessere Welt“ erklärt Ralph Lenkert, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer,… Weiterlesen

Der Deutsche Ethikrat stellt in seiner am 13.03. veröffentlichten Stellungnahme fest: Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise, Verantwortung für und Betroffenheit durch den Klimawandel sind ungleich verteilt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden.  Zu dieser… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach den Ergebnissen der Energiepreisbremsen und der Abschöpfung der Zufalls- und Krisengewinne gefragt. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe: Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30… Weiterlesen

Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir… Weiterlesen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung… Weiterlesen