Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir… Weiterlesen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung… Weiterlesen

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser… Weiterlesen

Es ist gut und richtig, dass die Atomlobby es nicht geschafft hat, ihre Phantasien von unbegrenzter Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Die Atomkraftwerke sind auf dem Stand der 80er Jahre. Ersatzteile gibt es teilweise nicht mehr. Die Lieferketten für alte atomare Anlagentechnik sind längst… Weiterlesen

Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein. So ist Minister… Weiterlesen

Energie muss wieder bezahlbar sein Unter dem Titel machte die Energiekampagne der LINKEN Thüringen am 25.05.22 Station in Rudolstadt. Daniel Starost, stellvertretenden Landesvorsitzenden, und Ralph Lenkert, umwelt-, energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., machten… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es… Weiterlesen

Ralph Lenkert/Christian Görke „Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann… Weiterlesen