Pressemitteilungen
Private internationale Schiedsgerichte verbieten!
„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im… Weiterlesen
Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der… Weiterlesen
Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für… Weiterlesen
2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich
Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine… Weiterlesen
Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen
„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Besuch beim 1. Mitteldeutschen Wettbewerb der DRK Bereitschaften
Am Samstag, 21. April, fand in Gera der 1. Mitteldeutsche Wettbewerb der Deutsches Rotes Kreuz-Bereitschaften statt. Am frühen Morgen bis zum Mittag konnte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert selbst erleben, wie ein solcher Wettkampf vorbereitet und im Hintergrund gearbeitet wird. Als… Weiterlesen
Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur
Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der… Weiterlesen
Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von… Weiterlesen
Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend
Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Weiterlesen
Jenawohnen muss zurück an die Stadt!
Zum Angebot von 11,6 Mio. Euro der Thüga, damit Jena auf die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile bei Jenawohnen verzichtet, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) aus Jena: Wenn die Thüga bereit ist, Millionen zu zahlen, nur um ihre Anteile an Jenawohnen nicht abtreten zu… Weiterlesen
