Pressemitteilungen

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende… Weiterlesen

Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für… Weiterlesen

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition… Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu… Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute beschlossen, in Jena ein neues Leibniz-Zentrum mit 150 Mio. Euro zu fördern.   Hierzu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena:   „Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums für neue Forschung in Jena. Das ist… Weiterlesen

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden. So erhielt Thüringen 2018 mit… Weiterlesen

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis… Weiterlesen

Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer… Weiterlesen

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im… Weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der… Weiterlesen