Bundesregierung bleibt weiter untätig beim Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln

Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen:

„Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln (Drs. 19/04082) von 2018 gezeigt hat. Die Bundesregierung bleibt auf diesem Gebiet weitgehend untätig. 2017 kündigte sie eine Erarbeitung von Maßnahmen an, bis heute wurden keine Gesetze oder Verordnungen erlassen. Selbst die angekündigten Untersuchungen, das Monitoring wurden nicht abgeschlossen. In Anbetracht der Tatsachen, dass beinahe vier Jahre vergangen sind und im Herbst 2020 vermehrt Mineralöle in Säuglingsnahrung entdeckt wurden, ist dies nicht hinnehmbar.

2018 wurden unter anderem die Regierungsbildung sowie nicht abgeschlossene Monitoringvorhaben, 2020 auch die Corona-Pandemie als Gründe für die Verzögerungen vorgeschoben.  Der Entwurf der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung ist auch nach Jahren immer noch nur ein Entwurf.

DIE LINKE fordert einen konsequenten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher! Dieser kann nur durch einen gesetzlichen Rahmen gewährleistet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Vorhaben endlich zu verabschieden. Nur Statements der Bundesregierung, dass man will, verbessern nichts!“