Die Bundesregierung verstößt gezielt gegen das Klimaschutzgesetz

Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein.

So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen schlichtweg nicht umsetzbar – wegen Fachkräftemangels, fehlender Lieferketten, fehlendem Verteilnetzausbau. Und ohne eine soziale Absicherung der Mehrbelastungen zerstört das Verbot die Akzeptanz für Klimaschutz. DIE LINKE möchte endlich ein Klimageld einführen, mit dem klimaschonende Lebensweise belohnt und kompensiert wird. Wir fordern für die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich eine gemein-wohlorientierte Wohnungswirtschaft mit Verbot von Luxussanierungen und Umwandlung von Mietwohnungen. Das verringert den Neubaudruck. Wir wollen Immobilienspekulation bekämpfen, Deutsche Wohnen enteignen und Gewinne in Klimaschutz statt in Aktionäre investieren, ländliche Regionen stärken, damit der Neubaudruck in Ballungszentren sich entspannt.

Beim Verkehrssektor ist es grotesk: Die FDP identifiziert Staus als Klimakiller und will das Problem mit mehr Autobahnausbau lösen. Gleichzeitig wird verkündet, dass die Bahn erst in 50 Jahren richtig funktionieren wird. Das ist die Kapitulation vor der Mobilitätswende und ignoriert alle sozial nötigen Weichenstellungen für einen öffentlichen Personenverkehr, den alle nutzen können. So wird die Ampel das Land in die nächste soziale und volkswirtschaftliche Krise führen, denn sie macht Mobilität unter dem Vorwand des Klimaschutzes zu Luxus und Privileg. Wir fordern massive Investitionen in den ÖPV mit einer besseren Qualität, niedrigeren Preisen, den Ausbau des Schienennetzes. Der Fokus der Elektrifizierung im Verkehr muss auf Schiene, Straßenbahnen und Oberleitungsbussen liegen. Der Güterverkehr lässt sich verringern durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verlagerung auf die Schiene. Wir möchten Kurzstreckenflüge unter 500 km verbieten und Steuervorteile für den Luftverkehr und das Dienstwagenprivileg abschaffen.