Aktuelles

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will sich Die Linke befassen. Weiterlesen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Matthias Hauer auf: Wie viele bezahlte Nebentätigkeiten wurden im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit Beginn der Amtszeit der… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Dittmar, die Apotheken erbringen vielfältige Dienstleistungen über die reine Arzneimittelversorgung hinaus. Sie müssen Notfallmedikamente bereithalten, sie müssen Notfalldienste übernehmen. Das ist sehr aufwendig, sehr kostenintensiv. Das belastet die Apotheken und die Beschäftigten sehr. Gleichzeitig geht ihnen ein großer Teil ihres Geschäfts, ihres Umsatzes durch Versandapotheken verloren, die eben nicht ins… Weiterlesen

Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren. Das fordert Die Linke! Weiterlesen

Die Linke fordert vom Bund für die Kommunen jährlich 35 Milliarden zusätzlich – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Sanierung Schulen und Kitas – finanziert durch die Vermögenssteuern für Millionärinnen und Millionäre. Weiterlesen

Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde auf einer Energieform ohne Perspektive. Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar. (Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!) Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer… Weiterlesen

Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen. Weiterlesen

Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt! Das sichert Arbeitsplätze und bezahlbare Energie. Weiterlesen

Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen! Weiterlesen