Morgen am Freitag, den 26.04.2024, wird das „Solarpaket“ vom Bundestag verabschiedet und am selben Tag soll der Bundesrat entscheiden. Nachdem die Koalition die Behandlung monatelang verschleppte und über Details stritt, peitscht sie die parlamentarische Behandlung nun im Eilverfahren durch. Die… Weiterlesen

Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das… Weiterlesen

Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen! Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das… Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach den Ergebnissen der Energiepreisbremsen und der Abschöpfung der Zufalls- und Krisengewinne gefragt. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe: Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30… Weiterlesen

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Andreas Rimkus, meinen Respekt: Danke, dass du das Ministerium zum Gesetzentwurf für die deutsche Wasserstoffwirtschaft getrieben hast. Jetzt fehlen für eine erfolgreiche Energiewende nur noch ein… Weiterlesen