Noch mal: Atomstrom bleibt teuer und gefährlich!
Hier gibt es das Video zur Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Schon fünf Jahre nach einem Hochwasser stört der geplante Deich den Flussblick, und die Behörde soll Bauen in Überflutungsgebieten erlauben. Menschen verdrängen Probleme. Nach dem nächsten Hochwasser soll der Staat helfen; denn keine Versicherung springt ein.
Apropos Versicherung: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich zitiere aus einer aktuellen Hausratversicherung: „Welche Schäden sind nicht versichert? Kernenergie, nukleare Strahlung und Schäden durch radioaktive Substanzen.“
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))
Passiert ein Atomunfall, erhalten Sie als Betroffene nichts - kein Schmerzensgeld, keine Entschädigung -; denn keine Versicherung versichert Atomkraftwerke, und ihre eigene Versicherung zahlt halt nicht.
Wir Älteren erinnern uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl. Wir hatten Angst. Im Westen wurde kein Gemüse mehr gegessen, und in der DDR gab es plötzlich Salat und Tomaten.
2011 Fukushima. Erdbeben und Tsunami waren zwar die Auslöser der Katastrophe, aber die Grundlage legten Konzernbosse, die Sicherheitsvorschriften missachteten.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
1604 gab es einen 15 Meter hohen Tsunami in Fukushima. Diese Höhe hätte abgesichert werden müssen.
(Zuruf des Abg. Martin Hess (AfD))
Tepco plante nur mit 5 Metern; das AKW war nur sicher bis Erdbebenstärke 7. Bis Stärke 8 hätte es nach Vorschrift sein müssen; Stärke 9 hatte das Beben. Ein nach Vorschrift errichtetes AKW unweit von Fukushima blieb intakt.
Ich befürchte: Auch in Deutschland werden Manager aus Profitgier Vorschriften missachten.
(Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Das kennen wir ja!)
Die deutschen Atomkraftwerke wurden nach vor 40 Jahren gültigen Standards gebaut ohne Berücksichtigung der Erkenntnisse aus Fukushima oder Tschernobyl.
(Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Das ist die Wahrheit!)
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center muss man damit rechnen, dass Terroristen Flugzeuge auch in AKWs steuern werden. Das Verfassungsgericht und die EU verlangen deshalb bei einer Wiederinbetriebnahme auch Sicherheit gegen abstürzende Flugzeuge.
All diese Gefahren wären zu berücksichtigen. Den jetzigen Betreibern wird mulmig, wenn sie, wie von der AfD gefordert, diese Altanlagen weitere 40 und somit insgesamt 80 Jahre betreiben sollen:
(Beifall bei der LINKEN)
ohne Lieferketten für Ersatzteile, ohne Schutz gegen Flugzeuge, ohne notwendige Modernisierung. Denn das alles würde Milliarden kosten und Jahre dauern. Die Betreiber haben auch nicht mehr genügend Fachpersonal. Damit platzt das Märchen vom billigen und schnell verfügbaren Atomstrom.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es macht mir als Techniker Angst, wie Atomlobbyisten Probleme kleinreden, Risiken verdrängen. Die Schwierigkeiten Frankreichs mit 50 Jahre alten AKWs werden verschwiegen.
(Zuruf von der AfD)
Die AfD unterschlägt, dass die Steuerzahler bei Weiterbetrieb der AKW Milliarden für deren Rückbau und für die Modernisierung zahlen müssten. Käme es in Deutschland zu einem GAU wie in Fukushima, dann betrügen die Schäden 1 000 Milliarden Euro. Hunderttausende würden verstrahlt und ganze Landstriche unbewohnbar.
Die Linke lehnt Atomkraft ab, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern -
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
- und zum Schutz von uns selbst.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))