Protokollrede: Solarpaket I/Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023
TOP 26
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 20/8657)
Rede zu Protokoll
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
vor 11 Jahren hat die Bundesregierung aus Union und FDP die deutsche Solarwirtschaft beerdigt und 120.000 Arbeitsplätze vor allem im Osten Deutschlands vernichtet. Weil der Ausbau der Photovoltaik dem Unions-Umweltminister Altmaier damals zu schnell ging, brach der Ausbau um über 80 Prozent ein, eine Pleitewelle in der Solarindustrie war die Folge.
Der ihm 2013 nachfolgende sozialdemokratische Wirtschaftsminister Gabriel hielt an diesem Zustand fest. 11 Jahre sind nun ins Land gegangen, in denen die Akzeptanz für die Energiewende gesunken ist. Denn Energiewende führt systematisch zu unverhältnismäßigen Mehrkosten bei geringen Einkommen.
Das ist ein Hauptmerkmal der marktliberalen und geistlosen Energiepolitik aller Bundesregierungen. Es sind 11 Jahre vergangen, in denen das ungelöste strukturelle Problem der Speicherung von Erneuerbarer Energie nicht gelöst wurde. Mit jedem neu installiertem Megawatt Leistung Erneuerbarer müsste seit Jahren klar sein, wie ein Teil des erzeugten Stroms zukünftig über mehrere Tage gespeichert werden kann. Auch davor verschließen alle Bundesregierungen die Augen.
Stattdessen liegt uns nun ein weiteres eilbedürftiges Energiewendegesetz vor, damit Deutschland seine Ausbauziele erreicht, koste es, was es wolle. Und wieder bleiben die wichtigen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und nach Flexibilität des Stromsystems unbeantwortet.
DIE LINKE fordert, der Entsolidarisierung bei den Netzentgelten durch Eigenverbrauch einen Riegel vorzuschieben. Die Netzentgelte müssen weg vom Arbeitspreis, hin zur Anschlussleistung.
Wir fordern außerdem, kommunale Stadtwerke einzubeziehen: nicht nur Mieterstrom, sondern Kommunalstrommodelle. Ob Windräder oder PV-Anlagen – die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort einen konkreten Nutzen sehen und spüren. Energiewende darf kein Projekt für Besserverdienende bleiben.