Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden

Absurd: beim Klimaschutzgesetz ignoriert die FDP die Industrie, die Grünen die Klimaverbände und die SPD die Gewerkschaften. Wenn Bau- und Verkehrsministerium gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, ändert die Ampel halt das Gesetz. Wir fordern Fahrpläne zur Einhaltung der Sektorziele, einfach umsetzbare Vorschläge dafür gibt es genug! Weiterlesen

Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden! Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der… Weiterlesen

Der effiziente Einsatz von Energie ist das Gebot der Stunde. Die ungenügenden Vorgaben zur Abwärmenutzung in der Industrie bleiben aber: Nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, Effizienzmaßnahmen umzusetzen! DIE LINKE fordert mehr Pflichten für die Wirtschaft statt Rücksicht auf Profit. Wir fordern außerdem mehr finanzielle Unterstützung der… Weiterlesen

Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre,… Weiterlesen

Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den… Weiterlesen

Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu… Weiterlesen

Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und… Weiterlesen

Die Energiepreisbremsen doktern nur an den Symptomen eines grundsätzlichen Problems: Ursache für extreme Energiepreise sind Profitgier und Spekulationen. Wir müssen anfangen, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen! Der Markt muss viel strenger überwacht werden! Die Milliardenprofite gehören der Gesellschaft, nicht den Fonds,… Weiterlesen

Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun. Weiterlesen

CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist eine Frage der Generationengerechtigkeit! Weiterlesen