CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist eine Frage der Generationengerechtigkeit! Weiterlesen

Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen für Eigenheime und ein Förder- und Bürgschaftsprogramm für die Kommunen. Weiterlesen

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale soziale Aspekte außer Acht. Die geplanten Maßnahmen würden für viele Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellen. Dies ist nicht nur… Weiterlesen

Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm, flexible Stromtarife und dringend ein anderes System der Netzentgelte. Weiterlesen

Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer! Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Weiterlesen

Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden. Weiterlesen

Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Weiterlesen

Ein eindrucksvolles Video der Wasserwerke Sonneberg illustriert, wie uns aufgrund des Klimawandels in Teilen Thüringens das Wasser ausgeht. In folge müssen unrentable neue Leitungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für solche Infrastrukturmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels ausgleichen müssen, steht meiner Auffassung nach der Bund in der Pflicht. Denn wir können die Anpassung an den Klimawandel nicht unter Haushaltsvorbehalt kommunaler Kassen stellen oder… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten. Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes und jeder Einzelnen aus diesem Kriegsgebiet. Wir stellen allerdings fest, dass andere Länder ihre Staatsbürger ohne militärischen Einsatz auf zivilem Wege evakuieren konnten, und hinterfragen daher… Weiterlesen