Befragung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und des Bundesjustizministers Marco Buschmann
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt erfüllt definitiv nicht die ökologischen Ziele, nämlich zur Einsparung bei Kunststoffverpackungen und zum Schutz der Umwelt beizutragen. Deswegen meine Frage an Sie: Wann werden Sie dem Beispiel der anderen Staaten folgen und diese Kunststoffabgabe von den Herstellern, von den Verantwortlichen der Umweltverschmutzung erheben und die Bürgerinnen und Bürger oder den Steuerzahler von diesen Kosten entlasten?
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Frau Ministerin.
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds vorsieht, abgeschlossen; es wurde vom Parlament verabschiedet. Wir sind gegenwärtig dabei, die jeweiligen Abgabesätze, also welcher Hersteller wie viel genau einzahlen muss, festzulegen. Ich glaube, dass dies ein sehr, sehr gutes Gesetz ist. Tatsächlich wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für den Bereich der Plastikvermüllung das erste Mal umgesetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz und dadurch, dass dieses Geld an die Kommunen ausgeschüt
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Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt?
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:
Ich bedanke mich für die Frage, weil ich da Aufklärungsarbeit leisten kann. – Es ist also so: Die Bundesministerien machen die Gesetzesfolgenabschätzung jeweils selbst. Und dann gibt es eine Überprüfung, ob zum Beispiel der Erfüllungsaufwand korrekt und methodisch sauber ermittelt worden ist. Das macht aber nicht das Bundesministerium der Justiz, sondern das macht der Nationale Normenkontrollrat. Der sitzt zwar jetzt beim Bundesministerium der Justiz, ist aber ein unabhängiges Organ. Ich werde einem unabhängigen Organ keine Vorschriften machen können, was die Frage der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes angeht. Ich weiß nicht, ob das das Ziel Ihrer Frage ist, aber Sie haben jedenfalls nach der Gesetzesfolgenabschätzung gefragt, und das ist, wie gesagt, eine Aufgabe, die jedes Bundesministerium für den eigenen Geschäftsbereich erst mal selber hat.
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Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Hohen Tatra leben Wölfe seit vielen Jahrzehnten. Touristen sind dort ebenfalls. Dort wird Herdenschutz betrieben. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wäre es nicht sinnvoll, Herdenschutzmaßnahmen auch in Wolfserwartungsgebieten einzuführen und zu finanzieren, bevor die Wölfe eintreffen? Wäre es nicht sinnvoll, den bürokratischen Aufwand deutlich zu reduzieren und die Entschädigung von Schäferinnen und Schäfern und den Weidetierhaltern unbürokratisch vorzunehmen? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Weidetierprämie deutlich zu erhöhen, weil das größte Problem für die Schäferinnen und Schäfer und die Weidetierhalter die sehr schlechte Finanzierung ihrer notwendigen Tätigkeiten ist?
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Vor allem den letzten Aspekt möchte ich sehr unterstreichen. Es ist eine sehr, sehr wertvolle Arbeit, die Weidetierhalter und vor allem die Wanderschäferei für die biologische Vielfalt, für den Erhalt von Kulturlandschaften, aber auch für regionale Traditionen leisten. Ich bin der Meinung, dass diese wertvolle Arbeit in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig berücksichtigt wurde und wir deshalb einen starken Niedergang der Wanderschäferei, der Schäferei insgesamt, zu verzeichnen hatten und wir gesellschaftliche Anerkennung zollen sollten für diesen teilweise sehr, sehr harten Knochenjob, der dort geleistet wird. Wir arbeiten auch an solchen Maßnahmen, die Sie bezüglich der Wolfserwartungsregionen angesprochen haben.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Ich fasse zusammen: Alle Maßnahmen, die sinnvoll sind, diskutieren wir gemeinsam im Dialog mit den Ländern, um Verbesserungen zu erreichen. – Herzlichen Dank.