Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Bundesregierung zum Sudan-Mandat

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes und jeder Einzelnen aus diesem Kriegsgebiet.

Wir stellen allerdings fest, dass andere Länder ihre Staatsbürger ohne militärischen Einsatz auf zivilem Wege evakuieren konnten, und hinterfragen daher die Notwendigkeit einer robusten Militärmission.

Wir sehen auch die Mandatsdauer bis Ende Mai 2023 kritisch. Auch hier sind wir von der Notwendigkeit nicht überzeugt.

DIE LINKE im Bundestag hat sich immer gegen die militärische Logik gewandt, der die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik folgt, und wird sich dieser Logik auch weiterhin entziehen.

Militärische Missionen führen nicht zur dauerhaften Befriedung, Stabilisierung oder gar zu sozialer Entwicklung. Das haben wir nicht zuletzt im Sudan gesehen, wo Jahre lang internationale Truppen stationiert waren, mit Beteiligung der Bundeswehr. Wir haben solchen Einsätzen nie zugestimmt und werden es auch künftig nicht tun. 

Diese Kritik, die wir alle teilen, hat für einige Mitglieder der Fraktion den Ausschlag gegeben, dem Mandat, so wie es die Bundesregierung formuliert hat, nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Für andere Mitglieder der Fraktion wog schwerer, dass dieser Einsatz zeitlich und räumlich begrenzt ist und die Evakuierung als einzigen Zweck hat. 

DIE LINKE im Bundestag wird sich weiter für eine Politik der Diplomatie und Stabilität einsetzen – auch damit solche Evakuierungseinsätze nicht mehr notwendig sind.