Wahlkreis
Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der... Weiterlesen
Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus
Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren... Weiterlesen
Überzogener Netzausbau dient den Netzbetreibern, nicht der Energiewende
Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es:... Weiterlesen
Einsatz für zügige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung
Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das... Weiterlesen
Neue Grenzwerte für mittlere und kleine Feuerungsanlagen
Hier gibt´s das Video der Rede zu sehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass ich es nach dem bremserischen Wirken der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung in Brüssel bei Pkws noch erlebe, dass sie strengere Grenzwerte anwendet, ist eine Überraschung. Das ist ein guter... Weiterlesen
Waldschutz ja, aber bitte nicht so
Zum Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=pL1ksk-ieMY Waldschutz ja, aber bitte nicht so Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP Naturschutz entdeckt, wird es spannend. (Heiterkeit und Beifall... Weiterlesen
Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für... Weiterlesen
2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich
Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine... Weiterlesen
Lesepatenschaften
Auch in diesem Jahr habe ich wieder 2 Lesepatenschaften angenommen, dieses mal im Gymnasium "Bergschule Apolda". Ich möchte junge Menschen an das Lesen heranführen und damit Meinungsbildung unterstützen. Weiterlesen
Volkswirtschaftlich fragwürdig: Stromtrassen dienen freiem Binnenmarkt
Am 30.06.2018 hielt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert, zusammen mit seiner ehemaligen Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter auf Einladung von engagierten Trassengegnern in Arzberg einen Vortrag zur europäischen Dimension des Netzausbaus. Aus der... Weiterlesen
