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Wertstoffgesetz

oder: das Ende der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Bei der Novellierung des bundesdeutschen Abfallrechts (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) wurde nach harten Kämpfen die Verantwortung für die Entsorgung privater Abfälle bei den Kommunen belassen. Ausnahmen waren bei der letzten Novelle (2012) wegen der Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht zu verhindern. Allerdings konnte über den Bundesrat und durch massive kommunale Proteste die Privatisierung der Wertstoffe im Abfall verhindert werden. Bislang kommen private Entsorger nur zum Zug, wenn eine Kommune keine qualitativ hochwertige Entsorgung/Erfassung gewährleisten kann.  KrWG und Wertstofftonne sollen die Ressourcenschonung voranbringen durch die Umsetzung der Abfallhierarchie der EU. Die Abfallhierarchie umfasst 5 Stufen, die erste Stufe ist die Beste, dann abfallend:

Durch das Wertstoffgesetz sollen Komponenten aus Stufe 5 und 4 der Stufe 3 zugeordnet  werden. In der Theorie bleiben dadurch wertvolle Ressourcen erhalten. Das Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen Union/SPD zum Wertstoffgesetz vom Juni 2015 ließ bereits eine durchdringende Privatisierung der Abfallwirtschaft durch die Hintertür befürchten, nach dem Motto „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“. Seitdem der Arbeitsentwurf (Referentenentwurf) eines Wertstoffgesetzes des BMUB im Oktober 2015 veröffentlicht wurde, ist klar, dass diese Befürchtungen nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar untertrieben waren. War das Eckpunktepapier als Gesetzesgrundlage bereits unzureichend, ist der Referentenentwurf nicht einmal mehr als Verhandlungsbasis anzusehen.
Durch den Referentenentwurf würden duale Systeme einseitig bevorzugt und gestärkt werden, während Kommunen nahezu alle konkreten Einflussmöglichkeiten genommen würden.
Für Bürgerinnen und Bürger würden Abfallgebühren durch Zusatzaufgaben für die Kommunen und durch fehlende Einnahmen auf Wertstoffverkäufe steigen. DIE LINKE lehnt diese Privatisierung ab.

LINKE Wertstoffpolitik

oder: kommunale, sozialökologische Rohstoffwirtschaft


Es ist eine Grundposition der LINKEN, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Nutzung unseres Planeten hat. Der europäische/deutsche Lebensstil ist durch einen übermäßig hohen Rohstoffverbrauch je Einwohner gekennzeichnet. Würden alle derzeit lebenden Menschen unseren Lebensstandard kopieren, bräuchten wir zwei Erdbälle. Allerdings fehlt in weiten Bevölkerungsteilen aller Kontinente die Bereitschaft zum Verzicht. Ein Teil des Dilemmas zwischen materiellen Ansprüchen der Menschen und den verfügbaren Ressourcen lässt sich durch eine kluge Ressourcenpolitik auflösen.

Wertstoffe bezeichnen weiterverwendbare Bestandteile (Sekundärressourcen) des Abfalls unserer Haushalte, der Industrie und der Landwirtschaft. Für DIE LINKE ist das Thema Wertstoffe essentieller Bestandteil der Rohstoffpolitik.

Der wichtigste Ansatz ist, den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren (Obsoleszenz und Produktlebensdauer). Die Linksfraktion setzt sich  für ein besseres Wertstofferfassungssystem über kommunale Wertstoffhöfe und Wertstofftonnen in kommunaler Verantwortung ein:

1. Entsorgungsabgabe für Hersteller und Händler

Auch das beste Produkt ist irgendwann verschlissen und nicht mehr sinnvoll weiterverwendbar. Über die Wertstoffpolitik sollen die nutzbaren Materialien aller Produkte erfasst und wiederverwendet werden. Unser Ansatz ist, dass bei jedem Produkt der Hersteller/Händler eine Entsorgungsabgabe leisten muss. Die Höhe richtet sich nach den Kosten für Erfassung und nach ökologischen Parametern (z.B. Ausmaß giftiger Bestandteile, Aufwand für Recycling). Eine zentrale Stelle legt die Entsorgungsabgabe fest und überwacht die Einhaltung der Vorschriften im Wertstoffsystem.

2. Pfandpflicht für elektrische und technische Geräte

Anstatt verbindliche Erfassungsquoten festzulegen, die letztendlich zusätzliche Müllerzeugung anreizen, wollen wir, dass beim Kauf von technischen Produkten ein angemessener Pfandbetrag gezahlt wird. So wird aus Geldgründen eine fast 100 prozentige Rückführung aller technischen Geräte in den Sekundärrohstoffkreislauf gewährleistet, ohne Zwang auf die Entsorgungswirtschaft auszuüben.

3. Verantwortung bei Kommunen belassen

Die Linksfraktion setzt auf eine kommunale Erfassung aller Wertstoffe aus den Haushalten. Auch die Rückgabe von technischen Geräten als Pfandprodukte soll unter Verantwortung der Kommunen stattfinden. Kommunen können eine regionale Verwertung unter hohen Umweltstandards gewährleisten, und die Einnahmen aus dem Verkauf gewonnener Wertstoffe werden dann durch niedrigere Abfallgebühren an Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben.

4. Duale Systeme abschaffen

Die bürokratischen dualen Systeme (gelbe Tonne), festgelegt in der Verpackungsverordnung, bei denen von 1.000 Euro Einnahmen 600 Euro in die Verwaltung, die Lizensierung und als Gewinne an Aktionäre fließen sind abzuschaffen. Bei diesen dualen Systemen stimmt einiges nicht. Beispielsweise wurden im Jahr 2014 ca. 800.000 Tonnen Verpackungen lizensiert und durften damit in Umlauf gebracht werden, aber fast 2 Millionen Tonnen Verpackungen wurden dann in gelben Tonnen und Säcken erfasst.  Solch ein seltsames System darf nicht auf weitere Produkte ausgedehnt werden, wie es die Koalition mit dem Entwurf des Wertstoffgesetzes plant.