Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der… Weiterlesen

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition… Weiterlesen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz,… Weiterlesen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss… Weiterlesen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz… Weiterlesen

Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich… Weiterlesen

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen… Weiterlesen

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser… Weiterlesen

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE… Weiterlesen

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein… Weiterlesen