Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Drucksache: 19/18698

Votum der LINKEN: Zustimmung

Inhalt des Gesetzes:

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr nutzen können. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen. Das betrifft Eltern, die aktuell Elterngeld beziehen, sowie werdende Eltern, denen Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung drohen. Die Regelungen des Bundeselterngeldund Elternzeitgesetzes (BEEG) sind auf diese besondere Situation nicht zugeschnitten. Die Elterngeldregelungen sollen für betroffene Familien zeitlich befristet angepasst werden, um sie in der aktuellen Lebenslage weiterhin effektiv mit dem Elterngeld unterstützen zu können.