Zwischenfrage LNG/Energiecharta-Vertrag an MdB Katrin Zschau
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren.
(Michael Kruse [FDP]: Nein! Einfach falsch! – Zurufe von der SPD: Nein!)
Das ist die Situation.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen,
(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Redezeit!)
dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als LINKE da nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsidentin Bärbel Bas:
Frau Zschau, möchten Sie antworten?
Katrin Zschau (SPD):
Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage.
(Enrico Komning [AfD]: Stellen Sie sich mal ordentlich hin da! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist eine Feststellung!)
Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können.
(Zuruf von der LINKEN: Er hat es ja gerade vorgerechnet!)
– Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun.
(Stefan Keuter [AfD]: Schwache Antwort!)
Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, genau! Das hat er ja gerade gesagt!)
– ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw. dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das dauert immer länger!)
werden wir dann sehen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])