Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen
Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von der LINKEN abgelehnt.
Rede hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=sp1pFVvzcsc
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Nitratrichtlinie geht es um sauberes Trinkwasser für alle Menschen, auch in Deutschland, und es ist schon empörend, wie AfD und FDP dies in ihren Anträgen ignorieren. 27 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland enthalten zu viel Nitrat. Die Wasserwerke im Kreis Ludwigsburg nördlich von Stuttgart zum Beispiel müssen ihr Wasser mit Wasser aus dem Bodensee mischen, der 100 Kilometer entfernt ist, nur um die Grenzwerte einhalten zu können. Deutschlandweit werden Trinkwasserbrunnen stillgelegt, weil Nitratwerte zu hoch sind, und regional warnen Behörden vor der Nutzung von Wasser aus privaten Brunnen, weil dies für Babys und Kleinkinder schädlich ist. Wie ignorant muss man sein, diese Trinkwasserprobleme auszublenden?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Trockenheit verschärft die Probleme. Daher ist es besser, diese nicht optimale Düngemittelverordnung für den Trinkwasserschutz zu haben, als sie nicht zu haben. Denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und für die Linke nicht verhandelbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Das meiste Nitrat stammt aus der Landwirtschaft. Durch eine falsche Agrarförderung, ausgerichtet auf höchste Erträge, auf Exportüberschüsse und auf einen Wettbewerb mit Dumpingpreisen für Landwirtschaftsprodukte, haben die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien ein Zusammengehen von Landwirtschafts- und Trinkwasserschutz verhindert. Dieses Dilemma muss aufgelöst werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke will eine andere Landwirtschaftspolitik. Wir wollen maximale Viehbestände von 1,5 Großvieheinheiten je Hektar. Wir wollen eine bessere Förderung von Umweltdienstleistungen und natürlich auch einen Ausgleich von Verlusten für Landwirtinnen und Landwirte, die durch Umweltmaßnahmen entstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
1991 erließ die EU die Nitratrichtlinie. Alle Bundesregierungen verdrängten das Problem, egal ob mit Union, SPD, FDP oder Grünen besetzt, und die Nitratwerte in vielen Trinkwasserbrunnen stiegen. 2014 veranlasste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Aber erst 2017 handelte die Bundesregierung mit einer unzureichenden Verordnung. Und erst als eine Strafzahlung von bis zu 850 000 Euro pro Tag drohte, wurde die Verordnung im März 2020 - 29 Jahre nach Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie - verabschiedet.
Ob unter Zeitdruck oder aus Dummheit die CDU-Regierung Fehler machte, ist uns nicht bekannt. Aber jetzt droht durch die Fehler bei der Verabschiedung der Richtlinie eine juristische Blockade beim Trinkwasserschutz. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein solch unverantwortliches Handeln der Bundesregierung gefährdet unser Trinkwasser, und es ist bedauerlich, dass erst die EU die Regierung an ihre Pflicht zum Schutz der Gesundheit erinnern musste.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Koalition muss dringend ihre Fehler korrigieren. Ich wiederhole: Trinkwasser ist ein Menschenrecht und keine Spielwiese für politische Spielchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Den AfD-Antrag, der nichts weiter bewirkt als eine weitere Blockade beim Trinkwasserschutz und der die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet, lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)