Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz
DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes.
Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen die Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln wieder ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag.
Verbände erhielten den Gesetzentwurf am Freitagnachmittag (24.4.) und mussten ihre Stellungnahme bis Montagmittag (27.04.) abgeben Der erste Plan der Koalition war den Gesetzesentwurf im Eiltempo, in nur acht Tagen und ohne jede Debatte durch den Bundestag zu bringen. (1. Lesung am 7. Mai - ohne Debatte, Ausschuss am 13. Mai- ohne Debatte, 2./3. Lesung 14. Mai ohne Debatte) Meine Fraktion hat auf meinen Hinweis hin zumindest eine Debatte zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss und zur 2./3.Lesung durchgesetzt. Die Koalition setzte jetzt diese Debatte auf Donnerstag nach 23:00 Uhr fest. Meine Fraktion DIE LINKE beantragte im federführenden Innenausschuss außerdem eine Anhörung zum Gesetzesentwurf, um externen Sachverstand im parlamentarischen Verfahren einzubinden, Bürgerinitiativen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und den Entwurf gründlich im Bundestag zu behandeln. Dieser Antrag scheiterte, da weder die FDP noch Bündnis90/Die Grünen die Notwendigkeit einer Anhörung sahen und nicht für eine Anhörung stimmten. Damit wird eine öffentliche Diskussion vor der Verabschiedung des Gesetzes unmöglich. Pikant ist, dass durch einen kurzfristigen Änderungsantrag der Koalition jetzt auch Zulassungen nach Gentechnikgesetz in diesem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können und die Grünen somit beschleunigten Zulassungen im Gentechnikbereich ebenfalls den Weg ebneten.
Die vielen „kann“ Bestimmungen bei der Einführung von Onlineverfahren im Gesetz, insbesondere zum Erörterungstermin als Herzstück von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind äußerst bedenklich. So ist kein Diskurs möglich, kann durch Behörden verhindert werden und Genehmigungsverfahren zu Straßenbau-, Stromtrassen- und andern Großprojekten, selbst zur Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten könnten zur Farce werden. Die Möglichkeit, dass im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte, wie z.B. Gasbohrungen, Süd-Link, Süd-Ost-Link genehmigt werden, ohne dass Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Interessen- und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können zerstört Vertrauen und Akzeptanz.
Ein weiteres Problem betrifft die Bekanntmachung des Stattfindens und der Fristen für öffentliche Anhörungen. Bisher erfolgten diese in Amtsblättern und in den regionalen Zeitungen. Zukünftig reicht eine Veröffentlichung im Internet. Auf welcher Internet-Seite, wie gut sichtbar die Veröffentlichung erfolgt, dazu schweigt das Gesetz. Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und andere mögliche Betroffene von Großprojekten nach diesem Gesetz die Internetseiten verschiedener Behörden täglich durchsuchen müssen, um rechtzeitig auf mögliche Anhörungsverfahren zu stoßen. Dies ist nicht zumutbar.
Weiterhin ist unklar, wie in Gebieten ohne schnelles Internet überhaupt auf die Unterlagen zugegriffen werden kann. Der für Menschen ohne ausreichendes Internet im Gesetz vorgesehene Anspruch auf Einsichtnahme in Lesegeräten ist so weich formuliert, dass Behörden diese leicht umgehen können. Hinzu kommt, dass eine Online Stellungnahme wesentlich weniger Möglichkeiten bietet, als die echten Diskussionen in Erörterungsterminen. Dem Schutz von Menschen, der Gesundheit und der Umwelt bei Großprojekten wird mit diesem Gesetz ein Bärendienst erwiesen.
Die LINKE lehnt aus den genannten Gründen den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes ab. Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, um zu zeigen, es geht besser. Leider fehlt uns die Mehrheit, diesen Entschließungsantrag durchzubringen.