Klimaschutz: Der Worte sind genug gewechselt
Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat DIE LINKE vielfach dokumentiert. Worauf warten wir?
Hier finden Sie das Video zur Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zu langsam. Wir sind nicht konsequent. Wir übernehmen zu wenig Verantwortung. Wir suchen Gründe, wir reden, wir zerreden. Und das Schlimmste: Wir handeln nicht, obwohl wir die letzten Generationen sind, die den Klimawandel eingrenzen können und müssen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland erhöht sich derzeit alle zehn Jahre um 0,4 Grad. Das vergangene Jahrzehnt war bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Warum reden wir heute in einer Aktuellen Stunde erneut über bekannte Erkenntnisse, statt konkrete Maßnahmen zu verabschieden?
Wir sind zu langsam bei der Verkehrswende. Wir brauchen mehr Busse, Straßenbahnen, mehr Züge und mehr elektrifizierte Bahnstrecken, damit man nicht nur in Berlin, Leipzig oder Jena, sondern auch in Sömmerda, Bad Sulza oder Kleinneuhausen endlich ohne eigenes Automobil sein kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwingen wir Volkswagen, Elektrobusse Straßenbahnen und Wasserstoffzüge zu bauen.
(Karsten Hilse (AfD): „Zwingen“, jawohl!)
Wir sind nicht konsequent beim Umbau unseres Energiesystems.
(Karsten Hilse (AfD): Sozialismus funktioniert wieder!)
Brechen wir die Macht der Energiekonzerne, damit Strom-, Gas- und Wärmesysteme zusammenwirken, statt in Konkurrenz Ressourcen zu verschwenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen dringend Energiespeicher und Wasserstoffelektrolyse. Stärken wir kommunale Stadtwerke. Wir brauchen dezentrale, regionale Stromspeicher, flexible Bioenergie, mehr Wind- und Solaranlagen, Geotermine und auch Abwärmenutzung. Wir übernehmen keine Verantwortung gegenüber gefährlichen Spekulationen, sinnloser Verschwendung und Klimaanpassung. Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer. Das verringert Hochfrequenzhandel, spart Strom und Ressourcen für Hochleistungsrechner der Banken.
(Beifall bei der LINKEN)
Verbieten wir Bitcoin. Bitcoin schürfen und Transfer verbrauchen mehr Strom als die gesamte Schweiz. Verhindern wir Immobilienspekulationen und Luxussanierungen. Die vernichten dringend benötigten Wohnraum. Wir brauchen die energetische Sanierung mit ausreichender Förderung für Warmmietenneutralität, damit Mieten bezahlbar sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Bauen wir unsere Städte um zu Schwammstädten, koppeln wir Hochwasserschutz mit Wasserspeicherung gegen Dürren, begrünen wir Stadtquartiere gegen Hitzesommer.
Wir suchen Gründe, warum einfache Maßnahmen nicht gehen. Verabschieden wir endlich ein Tempolimit, verbieten wir Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern, und binden wir Industriesubventionen an Auflagen zum Klimaschutz.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir reden über Kreislaufwirtschaft, statt, wo es möglich ist, Wegwerfprodukte zu verbieten. Die Linke fordert Mindestnutzungszeiten für Produkte und Reparaturgarantien. Zwingen wir die Industrie, Waschmaschinen zu bauen, die zehn Jahre halten. Zwingen wir sie zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen, wechselbaren Akkus, zu verpflichtenden Upgrades nach Jahren und, Kolleginnen und Kollegen, auch zu einheitlichen Ladegeräten für Handys, Tablets und Laptops.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, wir zerreden die Probleme durch die Energiewende. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen auch für Windkraftanlagen. Die Linke fordert 15 000 bis 20 000 Euro für Standortkommunen je Windkraftanlage und Jahr. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Netzentgelte und Industrietarife, die Flexibilität beim Energieverbrauch belohnen. Und: Wir brauchen eine Energiepreisaufsicht gegen die Spekulation.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir handeln nicht entschlossen. Wir müssen den Energie- und Ressourcenverbrauch senken, wegkommen von permanentem Konsumwachstum. Wir brauchen Mehrweg statt Einweg, brauchen regionale Produktionsketten für kurze Transportwege, regionale Wertschöpfung und für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dann sinkt die Abhängigkeit von Importen, und Menschen müssen weniger pendeln.
Kolleginnen und Kollegen, Ostern war ich im Sauerland. Tote Wälder wie im Harz, Kahlschläge wegen Stürmen, Dürre und Borkenkäfern in jedem Tal, auf jedem Berg. Das Gleiche sehen wir im Thüringer Schiefergebirge und im nordostdeutschen Flachland. Ich habe Angst, dass wir den Waldumbau nicht rechtzeitig schaffen, dass Starkregen den Boden wegspült und in Kopplung mit Hitzewellen eine Wiederaufforstung misslingt. Ich habe Sorge, dass wir die letzte Generation sind, die grüne Wälder in Deutschland kennt. Der Worte sind genug gewechselt, wir müssen handeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)