Ja zu Bürokratieabbau, nein zum Abbau von Mitbestimmung!

Ralph LenkertRedenBundestagEnergiewendeEEG

Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu beteiligen.

Hier gibt es das Video zur Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein Land 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt und 2 Prozent der klimaschädlichen Gase ausstößt, dann lebt es über seine Verhältnisse.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier (SPD))

Und wenn ich durch meine Heimat, den Thüringer Wald, fahre und sehe, wie die Bäume sterben wegen Trockenheit, ausgelöst durch den Klimawandel und Hitzestress, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass Leute die Augen davor verschließen und glauben, sie würden damit im Interesse der Menschheit handeln. Im Landkreis Sonneberg geht das Trinkwasser in einigen Orten zur Neige, weil der Wald stirbt. Das ist die Realität.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das leugnen Sie, und das ist ein riesiges Problem. Die Menschen werden irgendwann erkennen, dass Ihr Weg der falsche ist.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der AfD)

Wir müssen beim Klimaschutz radikal umsteuern. Es braucht Energiequellen, die umweltfreundlich sind, die das Klima nicht weiter belasten, die erneuerbar sind. Aber der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und zu kompliziert. So wird sogar die Aufstellung neuer Anlagen verhindert, die weniger Emissionen wie zum Beispiel Lärm verursachen, weil bisher das Verfahren neu starten muss, wenn sich der Anlagentyp ändert. Das Errichten von neuen Windkraftanlagen an Altstandorten erfordert unnötige, oft rein bürokratische Verfahrensschritte. Diese und weitere Hindernisse soll der Gesetzentwurf beheben. Das unterstützt DIE LINKE.

(Beifall bei der LINKEN - Karsten Hilse (AfD): Richtig! Keine Beteiligung der Bevölkerung mehr! In Sonneberg haben Sie die Quittung dafür bekommen! - Gegenruf des Abg. Carsten Träger (SPD): Haben Sie es wieder nicht verstanden, Herr Hilse?)

Kolleginnen und Kollegen, Akzeptanz bei der Bevölkerung ist Grundlage für den zügigen Windkraftausbau. Anwohner klagen über Lärmbelästigungen. Diese werden zwar berechnet, aber einige Anlagenbetreiber ignorieren Lärmschutzauflagen. Und den Umweltämtern fehlen das Geld und das Personal für Kontrollen. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ampel redet so gern von Digitalisierung. Verankern Sie digitale Möglichkeiten auch in diesem Gesetz. Lärmmesssensoren sind verfügbar. Datenübertragung ist fast überall möglich. Über Datenverarbeitungsprogramme kann man ermitteln, welche Lärmquelle dominierend ist. Lärmmesssensoren, an Wohngebäuden installiert, könnten zukünftig lärmverursachende Windkraftanlagen so regeln, dass Emissionsgrenzwerte stets eingehalten werden. Das wäre ganz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner und würde Vorbehalte deutlich reduzieren. Aber Akzeptanz braucht in erster Linie Mitspracherechte. Dass Sie jetzt Erörterungstermine faktisch abschaffen, ist fahrlässig.

(Beifall bei der LINKEN)

So fühlen sich Menschen übergangen. Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst. Sonst nimmt die Demokratie Schaden.

Für mehr Akzeptanz schlägt DIE LINKE weitere Maßnahmen vor: Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit Regionen mit viel Windkrafterzeugung bei den Strompreisen entlastet werden. Garantieren Sie für Kommunen und Bürger eine garantierte Vergütung von zusammen 0,3 Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergieanlagen frei. Das hilft.

(Andreas Bleck (AfD): Die brauchen wir doch für den Wolf!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)