Gasspeicher füllen und Markt endlich regulieren

Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung abgeschöpft werden, eine Preisaufsicht muss her!

Hier finden Sie das Video zur Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist erpressbar, weil die Bundesregierung mit Union, SPD, FDP und Grünen jahrzehntelang Regulierung abbauten und staatliches Eigentum privatisierten.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deutschland ist erpressbar von Großkonzernen und Großbanken, die Spekulationsgewinne einfahren und sich in der Finanzkrise mit Steuergeldern retten lassen, erpressbar von Konzernen wie RWE, aber auch Gazprom. Es ist Zeit, diese Erpressbarkeit endlich zu beenden: mit weniger Markt und mehr Staat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Staat bei privaten Firmen mit Geld einspringt, muss im Gegenzug sichergestellt sein, dass er an den Gewinnen und an den Anteilen beteiligt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wegen des unregulierten Gasmarktes muss Deutschland im Winter zittern, ob das Gas zum Heizen und für die Industrie reicht.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Na ja!)

Ja, Putins aggressiver, verbrecherischer Angriff zerstört Menschenleben und ukrainische Städte. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.

(Otto Fricke (FDP): Alle? - Gegenruf von der LINKEN: Ja, alle!)

Russland muss diesen Angriff sofort beenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber Putin zerstört eben auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen. Deshalb ist es unerlässlich, sicherzustellen, dass genügend Gas rechtzeitig in die Gasspeicher eingespeichert wird. Daher wird DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zu Mindestfüllständen bei Gasspeichern unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier (FDP))

Kolleginnen und Kollegen, auf einem Markt ohne Regeln hat der Staat keine Möglichkeiten, Wucherpreise von Spekulanten zu verhindern. Ja, die gestrigen Vorschläge der Koalition verringern die Energiearmut etwas. Aber die Konzerne kassieren weiter ab, und das ist unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will die Abzocke bei Energiepreisen beenden. Wir fordern staatliche Preiskontrollen. Wir fordern Festpreise nach Herstellkosten und ein Einkassieren der Spekulationsgewinne.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)