Frequenzhandel: Probleme vorher klären, nicht hinterher

Die Bundesnetzagentur hat im Zuge der Agenda Digital der Bundesregierung der Versteigerung von UMTS-Frequenzen zugestimmt. Sie stellt damit unter anderem auch das 700 MHz-Band zum Verkauf. 

Dazu erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur:

„Mit der Eröffnung des Zulassungsverfahrens stellt die Bundesnetzagentur Kirchen, Universitäten, Kulturhäuser, Theater und viele andere vor technische Umrüstungen. Für die drahtlose Mikrofontechnik, die genau auf diesen Frequenzen arbeitet, bedeutet die Frequenzversteigerung das Aus. Die Anlagentechnik kann zukünftig nicht weiter verwendet werden. Jede Nutzerin und jeder Nutzer solcher Anlagen muss nun in relativ kurzem Zeitraum für Ersatz sorgen.

Obwohl sich die Länder mit dem Bund darauf geeinigt haben, dass die Umrüstung aus den Erlösen des Frequenzhandels finanziert werden soll, bleibt offen, wer die Finanzierung übernimmt, wenn die Erlöse nicht ausreichen. Die Länder haben sich ohne garantierte Aussicht auf Übernahme der Kosten ruhig stellen lassen. 

Aber auch Behörden- und Sicherheitsfunk wird mit dem Frequenzhandel Bandbreite entzogen. Ob dies im Endeffekt zu Problemen bei der Umstellung der Funktechnik führt, soll erst nach der Versteigerung geklärt werden. Es wäre ein Hohn, wenn man Frequenzen zurückkaufen müsste, um die staatlichen Aufgaben gewährleisten zu können. Derartige „Details“ müssen vor der Versteigerung geklärt werden und nicht hinterher.“