Corona-Pandemie: Aufgaben der Politik

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mich erreichten in den letzten Tagen viele Hinweise und Sorgen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen.

Der Bundestag verabschiedete einstimmig das verbesserte Kurzarbeitergeld. In der nächsten Woche werden umfangreiche Hilfspakete, allein 40 Mrd. für kleine Firmen und Soloselbstständige aller Bereiche, im Bundestag in kürzester Zeit verabschiedet. Ich rechne auch diesbezüglich mit einer überwältigenden Mehrheit.

Ja, es werden Fehler passieren und es wird Probleme geben, die Parlamente und Regierungen nicht erkannten oder unterschätzten und wo es - entschuldigen Sie - "Klugscheißer" gibt und geben wird, die kritisieren und hinterher alles besser wussten. Die aktuelle Lage ist eine echte Krise. Wir alle haben keine eigenen Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie und deren Folgen.

Im Moment arbeiten Parlamente (Bund, Länder) und Regierungen (Bund, Länder) an drei Hauptaufgaben:

1. Ausbreitung des Virus eindämmen und Menschenleben retten. Leider verhalten sich Teile der Bevölkerung wenig hilfreich und nicht einsichtsvoll, ignorieren Hinweise, umgehen Verbote. Daher wird in diesem Bereich mehr Aufwand nötig, als bei Vernunft notwendig wäre. Dieses Verhalten hat unnötige Opfer und harte Einschränkungen zur Folge.
2. Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft über das Gesundheitswesen hinaus, und zwar Energie-, Wasser-, Lebensmittelversorgung, Abfall-, Abwasser-, Entsorgungswirtschaft, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste) müssen unter allen Umständen funktionieren.
3. Sicherung einer materiellen Basis für die Menschen und auch Existenzsicherung für Unternehmen aller Branchen - dies ist hochkomplex.

Die Aufgabe, die nach Ende der Pandemie kommt, wird nochmals schwer, die Wiederherstellung unserer Sozialstrukturen und der Wirtschaftskreisläufe.

Ich kann sicher viele Ihrer Fragen momentan noch nicht konkret beantworten, aber ich versichere Ihnen, dass im Bund und in Thüringen die Fraktionen der Union, SPD, Linke, Grünen und FDP an Lösungsvorschlägen arbeiten und gemeinsam um die beste Lösung ringen.

Mein Schwerpunkt liegt derzeit beim Sichern der Abwasserentsorgung und dort, dass Müll, Papier, Gelber Punkt und Glas weiter zuverlässig abgeholt und sauber entsorgt werden. Auch dort gib es durch Corona-Infektionen oder Quarantäne personelle Engpässe und finanzielle Schwierigkeiten. Brechen diese Bereiche zusammen, bekommen wir zusätzliche Schwierigkeiten mit Hygiene, Ratten, und anderen Schädlingen.

Der Bundestag wird schnell und bestmöglichst arbeiten.

Wir als LINKE bringen umfangreiche Vorschläge für kleine und mittlere Unternehmen, für Beschäftigte und Selbstständige ein. Die reichen von Soforthilfen, Sicherung der Existenz bis zu Unterstützung durch zinslose Steuerstundung, zinslose Kredite und stille Beteiligungen an Unternehmen. Es wird nicht gelingen, alle Härten zu vermeiden. Aber wir als LINKE werden dafür eintreten, dass jeder seinen Anteil trägt und dass jeder eine Perspektive in der Zukunft hat.

Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen, die in dieser Zeit ihren Job machen, für Menschen und unsere Gesellschaft, bei allen, die ehrenamtlich Helfen und bei allen, die den Aufforderungen der Behörden folgen.

DANKE, bleiben Sie gesund 

Ralph Lenkert