Unsere Kinder vor der NPD schützen

Im Rahmen ihrer Deutschlandtour beschallte die NPD am gestrigen Mittwoch die Saaletal-Grundschule, die Janis-Schule und die Kalaidoskopschule. Als eine Dreistigkeit sondergleichen bewertete der Jenaer Bundestagsabgeordnete das Verhalten der NPD. „Laut Paragraf 56, Absatz 3 des Thüringer Schulgesetzes ist `Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen […] in der Schule grundsätzlich nicht zulässig. ´Die Beschallung von Schulen mit nationalsozialistischen Parolen, fällt eindeutig unter dieses Gesetz.“, so Lenkert. Die größte Schande sei Lenkerts Meinung nach jedoch, dass die Jenaer Polizei diesen Gesetzesverstoß auch noch deckte. Statt die Kinder vor verstörenden Aussagen und aggressiven Nazis zu schützen, machte es sich die Polizei lieber zur Aufgabe, darauf zu achten, dass den Nazis nichts zustößt. Herr Treunert, Chef der Jenaer Polizei, war für Herrn Lenkert leider nicht zu sprechen, er stünde erst nach der Veranstaltung in Lobeda für ein Gespräch bereit, da die Situation (mit ca. 15 Nazis und ca. 200 Gegendemonstranten) so unübersichtlich sei. Lenkert forderte die zuständigen Behörden auf, in Zukunft das Thüringer Schulgesetz durchzusetzen und Naziveranstaltung, die nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt sind, aufzulösen. „In einer Stadt wie Jena kann es vor dem aktuellen Hintergrund der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund nicht sein, dass die Polizei vor einer Schule Nazis beschützt, die Kinder mit ihren Parolen erschrecken, statt unsere Kinder vor Nazis zu schützen.“