Unnötige Verteuerung der Abfall-Verbrennung zurücknehmen!
Hier gibt es das Video zur Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es keinen sozialen Ausgleich gibt.
(Beifall bei der LINKEN - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht! Mann, immer diese Fake News!)
Soziale Härten und Ungerechtigkeiten zerstören die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das müssen wir verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das BEHG verteuert die notwendige Verbrennung gefährlicher Abfälle, und das führt zu mehr illegaler Entsorgung und steigenden Abfallgebühren.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steile These, die niemals belegt wurde!)
Das schadet Mensch und Umwelt. Und das BEHG ist ein bürokratisches Gesetz, welches dazu führte, dass manche Unternehmen doppelt für CO2 bezahlen müssen: einmal nach BEHG und zusätzlich nach EU-Emissionshandel. Das ist selbst uns Linken zu viel.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, heute korrigieren Sie mit einer zusätzlichen Verordnung diesen Fehler. Diese Korrektur unterstützen wir.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut! Das ist die richtige Entscheidung!)
Wären Sie 2019 unseren Alternativen - zum Beispiel mehr Förderung für energetische Sanierung oder eine schnellere Verkehrswende - gefolgt, hätte uns das heute diese Debatte, Bürokratie und Zeit beim Klimaschutz gespart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))