Rentenunrecht Ost-West bleibt weiter bestehen

Mit dem Hinweis auf ein irgendwann zu schaffendes einheitliches Rentensystem in Ost und
West verweigerten CDU, FDP und die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen die
Zustimmung zu den 19 Anträgen zur Rentengerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE., die am
Donnerstag namentlich zur Abstimmung standen.
„Es ist ein trauriges Kapitel, wenn im 21. Jahr der Wiedervereinigung berechtigte
Rentenansprüche ehemaliger DDR–Bürger noch immer nicht anerkannt werden!
Wahrscheinlich setzt die große Mehrheit des Bundestages auf die biologische Lösung
dieser Ungleichbehandlung“, erregt sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph
Lenkert (DIE LINKE) nach den heutigen namentlichen Abstimmungen.
„Da werden einerseits gierige Spekulanten mit Milliardenhilfen vor Verlusten bewahrt, aber
für berechtigte Ansprüche der Seniorinnen und Senioren ist dann kein Geld mehr da“, so
Lenkert weiter.
Er macht die Ungerechtigkeiten an Beispielen klar: „Da haben Facharbeiter oder Ingenieure
als Forschungsstudenten nach Feierabend und am Wochenende für einen höheren
Abschluss gerackert und natürlich Rentenbeiträge gezahlt. Aber wie ist die Rentenwirkung?
Es wird behauptet, sie seien ausschließlich Studenten gewesen und die Beiträge müssen
falsch eingetragen sein. Also erfolgt keine Anerkennung für die Rente. Selbst so
offensichtliche Fehler werden seitens der Regierungskoalition nicht korrigiert. Gezahlte
Zusatzbeiträge und zugesagte Rentenzuschläge wie bei Krankenschwestern werden nicht
anerkannt. Falls doch, dann nur, weil Betroffene bis vor das Verfassungsgericht klagten und
gewannen.
Ralph Lenkert appelliert an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien, dieses
Rentenunrecht endlich zu beseitigen.